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Vor wenigen Wochen hat Russland eine „Liste der unfreundlichen Staaten“ ins Leben gerufen. Unerwartet wenige Staaten befinden sich gegenwertig auf dieser Liste. Tschechien gehört zu den Mitgliedsländern und möchte diesen Status gerne abgeben. Das angebotene Konzept hierfür ist allerdings völlig untauglich.

Im Zuge der immer aggressiveren Verhaltensweisen westlicher Demokratien gegenüber Russland, hat sich Russland eine „Liste der unfreundlichen Staaten“ einfallen lassen. Wer auf diese Liste gerät, wird umgehend auf große Probleme in der Arbeit seiner diplomatischen Vertretungen in Russland stoßen. Die Regelungen zu dieser Liste sehen vor, dass die betroffenen Staaten keine russischen oder andere ausländischen Bürger mehr in ihren Vertretungen beschäftigen dürfen. Gleichzeitig ist aber auch die Anzahl der Staatsbürger begrenzt, die das entsprechende Land in seine diplomatischen Vertretungen entsenden kann.

Diese Regelung führt dazu, dass die diplomatischen Vertretungen letztendlich nur noch einen Bruchteil ihrer eigentlichen Aufgaben wahrnehmen können und hierbei auch noch unter besonderer Beobachtung des Gastgeberlandes stehen.

Auf der Liste befinden sich gegenwärtig die USA und Tschechien.

Tschechien ist auf diese Liste der unfreundlichen Staaten im Rahmen einer antirussischen Kampagne geraten, in der das Land Russland beschuldigt, an der Explosion eines Munitionslagers im Jahre 2014 schuldig zu sein. Tschechien hatte, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt und Untersuchungen behindert worden sind, 18 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland hat entsprechend reagiert und ebenfalls tschechische Diplomaten ausgewiesen. Wie Tschechien erklärte, wurden damit die diplomatischen Vertretungen in Russland arbeitsunfähig. Danach geriet das Land auch noch auf die Liste der unfreundlichen Staaten und hatte alle sogenannten russischen Ortskräfte zu entlassen.

Nun meldete sich der Noch-tschechische Außenminister zu Wort und verkündete die Notwendigkeit, mit Russland wieder ein vernünftiges Verhältnis herstellen zu wollen. Gleichzeitig aber stellte er die Bedingung, dass Russland Tschechien aus der Liste der unfreundlichen Staaten zu streichen habe. Erst danach könne man mit der Regulierung des zwischenstaatlichen Verhältnisses beginnen.

Die internationalen Erfahrungen besagen, dass Russland niemals Bedingungen anderer Staaten als Voraussetzung für irgendwelche weiteren Gespräche erfüllt. Dies scheint dem tschechischen Außenminister nicht bekannt zu sein. Zum Glück ist aber der tschechische Außenminister Realist, denn er kommentierte in einem Interview, dass die Regulierung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern viele Monate, vermutlich sogar viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Dies wird, so der Noch-Außenminister, eine Aufgabe der neuen tschechischen Regierung sein, die im Oktober nach den Wahlen gebildet wird.

Der Minister informierte, dass er ein nicht öffentliches Treffen mit Vertretern der Parlamentsparteien durchgeführt habe. Er wollte mit den Parteien die Notwendigkeit der Beziehungen zu Russland besprechen und wollte erfahren, wie die Parteien sich ein zukünftiges Verhältnis mit Russland vorstellen.

Der Minister erklärte, dass der Ball für die Regulierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern sich in Russlands Händen befindet. Da seine gesetzten Akzente und gestellten Vorbedingungen nicht der russischen Realpolitik entsprechen, wird sich wohl dieser Ball noch sehr lange in russischen Händen befinden.

Befürchtungen hat wohl aber die tschechische Wirtschaft. Sie glaubt, dass sich die politischen Diskrepanzen zwischen den beiden Ländern auch auf die Handelsbeziehungen auswirken und Tschechien viel Exportumsatz und auch tausende von Arbeitsplätzen verlieren könnte.

Auch hierzu äußerte sich der tschechische Außenminister im Interview und meinte, dass das Land die Firmen unterstützen müsse, deren Existenz vom Export Richtung Russland abhängig sind. Der tschechische Außenminister verurteilte die Politiker, die eine vollständige Einstellung der Beziehungen zu Russland fordern. Werden solche Schritte unternommen, wird dies zu einer weiteren Eskalation im beiderseitigen Verhältnis führen.