West-Europa nähert sich bedrohlich einer Roten Linie

West-Europa nähert sich bedrohlich einer Roten Linie
 
Das russische Justizministerium kommentierte die Forderung des Europarates, über eine Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte, die sofortige Freilassung des russischen Bürgers Alexej Nawalny zu erreichen.
 
 
Der Politiker Alexej Nawalny kann nicht durch eine vorläufige Forderung des Europarates aus der Haft entlassen werden. Dies erklärte der Pressedienst des russischen Justizministeriums.
 
Entsprechend der Regel Nr. 39 der Regularien des Europäischen Gerichts für Menschenrechte ist es für das Gericht möglich, eine vorläufige Entscheidung zu fällen, welche für die Teilnehmerstaaten am Europarat verpflichtend ist. Eine derartige Entscheidung wird nur in Ausnahmefällen getroffen und auch nur dann, wenn das Europäische Gericht für Menschenrechte zu der Schlussfolgerung kommt, dass der betroffenen Person eine reale Gefahr droht.
 
„Das Fällen einer Entscheidung auf der Grundlage der Regel 39 des Europäischen Gerichtes für Menschenrechte wäre in diesem Fall nicht gerechtfertigt und stellt eine grobe Einmischung in die Arbeit des Gerichtssystems eines souveränen Staates dar. Hiermit würde eine „Rote Linie“ überschritten werden. Eine derartige Entscheidung wird auf der Grundlage der internationalen Gesetzgebung nicht erfüllt werden“, - so das russische Justizministerium.
 
Das Justizministerium kommentierte weiter, dass das Europäische Gericht für Menschenrechte keine Kompetenz eines nationalen Gerichtes ersetzen oder dessen Entscheidungen ändern kann.
 
Das russische Justizministerium steht im schriftlichen Kontakt mit dem Europäischen Gericht für Menschenrechte. Es wird bestätigt, dass sich der Bürger Nawalny in Sicherheit befinde und alle Festlungen im Rahmen der Untersuchungshaft beachtet werden.
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Kommentare ( 1 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 17. Februar 2021 20:03 pm

    Wieso verlangt der Europarat von Rußland die Freilassung Nawalnys? Ich wüßte eine bessere Forderung für diesen "Europarat". Soll er doch und möglichst einstimmig von Großbritannien die Freilassung von Julian Assange fordern, der wohl zu Unrecht in einem Hochsicherheitsgefängnis in GB nun schon viele Jahre gefangen gehalten wird. Bei Nichtbefolgung der Forderung kann man ja den Briten im Rat das Stimmrecht entziehen oder gar ganz GB sanktionieren. Sind doch keine Erfindungen von mir. Das wurde doch bereits von diesem Rat in aller Konsequenz praktiziert.

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