Russland schlägt neue Steuer-Oase vor. Japan protestiert.

Russland schlägt neue Steuer-Oase vor. Japan protestiert.
 
Man kann es nicht immer jedem Recht machen. Russlands Premierminister reiste auf die russischen Kurilen, um dort Pläne anzukündigen, die Kurilen steuer- und zollfrei zu machen. Wenige Momente später wurde der russische Botschafter in Japan einbestellt und nahm den japanischen Protest entgegen.
 
 
Die Kurilen sind eine Inselgruppe am äußersten östlichen Ende der Russischen Föderation, malerisch gelegen zwischen Japan und Russland. Seit 1945 befinden sich die Kurilen im Bestand der Russischen Föderation und Japan kann sich, als Kriegsanstifter und Kriegsverlierer, mit diesem Verlust nicht abfinden.
 
Trotzdem muss das Leben weitergehen und Russland unternimmt vielfältige Anstrengungen, um sich Gedanken zur Entwicklung dieser, an sich recht einsamen, Inselgruppe zu machen.   
 
 
Der russische Premierminister Mischustin reiste auf die Insel Iturun, eine der Inseln, die zur Kurilengruppe gehört, um sich von den dortigen Bedingungen zu überzeugen. Danach schlug er vor, auf der Insel maximal komfortable Bedingungen für Investoren zu schaffen. Darunter versteht er, dass die Insel zollfrei erklärt werden soll.
 
Die Zollfreiheit soll dazu dienen, dass zukünftige Investoren ohne große Bürokratie und ohne staatliche Kosten und Gebühren, notwendiges Material und Ausrüstungen auf die Insel verbringen können und die Einfuhr somit nicht nur kostengünstig, sondern auch bürokratiefrei erfolgt.
 
Und Mischustin schlägt vor, dass die Investoren zukünftig auf dieser Insel auch keine Steuern mehr zahlen müssen. Allerdings betonte er, dass die Insel sich nicht wieder, wie in den 90er Jahren, zu einer Offshore-Zone entwickeln soll. Der Staat will hier schon gewisse Mechanismen regeln.
 
Befreit werden sollen die Investoren von allen hauptsächlichen Steuern. Allerdings betrifft dies nicht die Investoren, die sich mit Finanzdienstleistungen beschäftigen wollen und die Akzisewaren produzieren. Ausgeschlossen von den Steuervergünstigungen sind auch diejenigen, die seltene Bioressourcen, sprich Fischfang besonders wertvoller Arten, betreiben wollen.
 
Mischustin kommentierte, dass man daran denkt, die Investoren von der Mehrwertsteuer zu befreien. Auch sollen keine Gewinnsteuern bezahlt werden. Steuern auf Grund und Boden, Immobilien- und Kfz.-Steuern sollen wegfallen. Nicht wegfallen sollen die Lohnsteuern, die der Arbeitnehmer zu zahlen hat. Warum man hier keine Zugeständnisse macht, bleibt als Frage erst einmal im Raum stehen, denn es braucht schon besondere Anreize für einen Arbeitnehmer, auf diese Inselgruppe zu gehen. Die Lohnsteuer schlägt da mit 13 Prozent (russischer Einheitssteuersatz) schon recht ordentlich zu Buche und würde, zumindest in der Startphase dafür sorgen, dass wohl ausreichend viele Spezialisten sich für einen zeitweiligen Arbeitsaufenthalt auf der Insel entscheiden können.
 
Mischustin betonte, dass dies Gedanken sind. Man wird dem russischen Präsidenten Putin diese Überlegungen nahebringen und hoffe, dass Putin sich mit den Vorschlägen einverstanden erklärt.
 
Die Vorschläge, die Mischustin dem russischen Präsidenten vorlegen will, können auch von ausländischen Investoren, also z.B. Japanern genutzt werden.
 
Japan zeigte sich darüber nicht erfreut und bestellte umgehend den russischen Botschafter in das japanische Außenministerium ein. Ihm wurde der japanische Protest überreicht, denn Japan geht davon aus, dass es sich bei den Inseln um japanisches Territorium handelt und der russische Premierminister nicht das Recht habe, diese Inseln zu besuchen. Mit anderen Worten ignoriert Japan die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.
 
Zum Glück zeigen sich andere Staaten offiziell verantwortungsbewusster, denn der russische Botschafter in Deutschland wurde noch niemals in das deutsche Auswärtige Amt einbestellt, wenn eine der russischen Führungspersönlichkeiten das Kaliningrader Gebiet besucht hatte.
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