Außenpolitik


Gefangenenaustausch oder Politik, die nicht immer verständlich ist

In der vergangenen Woche ist es zum größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine gekommen. Er rief Aufsehen hervor, denn viele haben die Handlungen Russlands nicht verstanden.

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Deutschland als Retter für russische Fahnenflüchtige

Einen Tag vor Verkündung der Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten Putin, wurden durch die Staatsduma Ergänzungen zum Strafgesetzbuch verabschiedet, die Fragen regeln, die im Zusammenhang mit dem Dienst während Mobilmachungs- und Kriegszeiten stehen. Die Fragen wurden spät, aber nicht zu spät geregelt.

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Völker hört die Signale

Anfang der Woche hörten wir Signale aus den beiden Donbass Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Zuerst kamen die Signale aus einer, dann aus der zweiten und dann aus beiden Volksrepubliken. Am Dienstagvormittag kam ein dritter Teilnehmer hinzu. Und am Dienstagnachmittag begannen sich die Ereignisse zu überschlagen.

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USA retten fünf Minuten vor zwölf die UNO - vorerst

Die USA sind Gastgeber der UNO und vieler anderer internationaler Organisationen. Entsprechend der internationalen Vereinbarungen sind die USA verpflichtet, die Arbeit der Organisationen und die Rechte aller Mitglieder zu beachten. Aber sie tun es nicht und es scheint niemanden wirklich zu interessieren.

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Drei + 1 Staat sollen anerkannte Unabhängigkeit verlieren

Eine völlig neue Entwicklung zeichnet sich im Verhältnis Russlands zu den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland ab. Die Staaten sind als besonders russophob bekannt. Russland beginnt nun, neue Akzente zu setzen und will die Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 1991 annullieren.

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Schach und … wann kommt das Mat(t) für die USA?

In der vergangenen Woche informierte Baltische Welle über ein Abkommen zur Stationierung von russischen Truppen in Nikaragua. Das russische Außenministerium kommentierte, dass es sich um nichts Besonderes handelt. Man sei schon lange in Nikaragua präsent. Nun stellt sich aber heraus, dass es wohl doch etwas Besonderes ist. Russland bot den USA „Schach“ an.

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Chef der russischen Auslandsaufklärung zum Verkauf der ukrainischen Souveränität

Sergej Naryschkin, Chef der russischen Auslandsaufklärung, meldet sich selten öffentlich zu Wort. Das liegt wohl in der Natur seiner Dienststellung. Wenn er sich aber öffentlich zu Wort meldet, sollte man seinen Artikel auch lesen.

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Optimistischer Präsident der Ukraine will an G20-Treffen teilnehmen

Im November 2022 findet das nächste Treffen der Staatschefs der G20-Staaten statt. Wer daran teilnehmen wird, steht, aus den unterschiedlichsten Gründen, in den Sternen geschrieben.

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Gespräch am Kamin: Deutschland ändert seine Taktik

Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu treffen und Gespräche zu führen. In Russland ist es üblich, dass man sich in der Küche trifft. Auch ich sitze mit meinen Gästen in der Küche. Aber es gibt auch Ausnahmen und wir sitzen neben einem Kamin – auch zu hitzigen Zeiten, und versuchen mit kühlem Kopf Gedanken auszutauschen.

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Das ramponierte deutsche Image

Schnell scheint man in Deutschland die Ereignisse des Jahres 2013 in der Ukraine vergessen zu haben. Damals war, neben anderen europäischen Vertretern, Herr Steinmeier, in seiner Eigenschaft als deutscher Außenminister und heute Präsident der Bundesrepublik Deutschland, als Garantiegeber für den „demokratischen Erneuerungsprozess“ in der Ukraine aufgetreten. Wenige Stunden später erfolgte der Staatsstreich.

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