Außenpolitik

Russland will nationales Recht vor internationales Recht stellen

Der Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation Alexander Bastrykin ist der Ansicht, dass der Passus über das Primat der internationalen Gesetzgebung vor der nationalen Gesetzgebung gestrichen werden sollte.

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Französische Abgeordnete zufrieden mit Krim-Besuch

Ungeachtet der Kritik im eigenen Land, in der Europäischen Union und der Ukraine, setzte die französische Parlamentsdelegation ihren Besuch auf der Krim fort.

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Russische Truppen in Armenien in Alarmbereitschaft versetzt

Die in Armenien dislozierten russischen Truppen sind in Alarmbereitschaft versetzt worden. Diese Information wird in einer Pressemitteilung des Militärbezirks SÜD verbreitet.

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Entwurf des Abschlussberichtes zum Absturz MH17 übergeben

Der erste Entwurf des Abschlussberichtes zum Absturz des Flugzeuges MH17 über der Ukraine ist an alle beteiligten Seiten, so auch Russland, durch die niederländischen Behörden übergeben worden.

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Russischer Diplomat zweifelt an einer Rückkehr zu alten EU-Verhältnissen

Der ständige Vertreter Russlands in der Europäischen Union Wladimir Schischkow erklärte, dass es eine Rückkehr zum alten Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nicht mehr geben wird.

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Neuer Diplomatenskandal – Finnischer Botschafter in Russland einbestellt

Das russische Außenministerium hat am Mittwoch den finnischen Botschafter in Russland einbestellt. Russland bezeichnet das Einreiseverbot für den Vorsitzenden der russischen Staatsduma zu einem internationalen OSZE-Kongress als unannehmbar.

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Russisches Außenministerium ist auf Abhörung vorbereitet

Das russische Außenministerium erklärte, dass die Abhöraktionen der Amerikaner keine Überraschung darstellt und man sich darauf vorbereitet habe.

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Russland und Nordkorea kurz vor strategischer Vertragsunterzeichnung

Russland und Nordkorea stehen kurz vor der Unterzeichnung eines Vertrages „Über die Vorbeugung von Militäraktivitäten“

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Vorsitzende des russischen Föderationsrates in die USA eingeladen

Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates hat eine Einladung zur Teilnahme am 4. Weltkongress der Parlamentschefs erhalten.

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Treffen Edward Snowden mit Präsidentin Argentiniens

Russische Medien informieren, dass sich Edward Snowden mit der argentinischen Präsidentin in Moskau getroffen hat.

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