Auslandsagenten


Gesetz über „Ausländische Medienagenten“ in Kraft getreten

Russland hat seine Gesetzgebung zu „Ausländischen Agenten“ weiter vervollkommnet und den aktuellen Erfordernissen angepasst. So können nun auch Massenmedien und gleichgestellte Organisationen oder Firmen, aber auch Privatpersonen den Status „Ausländischer Agent“ erhalten.

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Parteienverbot in Russland geplant

Russlands Parteienlandschaft blüht und gedeiht. Russlands Parteienlandschaft durchlebt einen Sinus-Lebensrhythmus. Nun besteht der Verdacht, dass die liberale Parteienpolitik des Staates begleitet wird durch ausländische Finanzierungen.

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Kaliningrader Umweltschützerin erhielt in Deutschland politisches Asyl

Die Internetseite der russischen Organisation „Umweltschutz/Экозащита“ informiert, dass Alexandra Koroljewa/Александра Королева, die Leiterin der Organisation, in Deutschland politisches Asyl erhalten hat.

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Privatpersonen und Blogger können Status „Ausländischer Agent“ erhalten

Die russische Informationsagentur „RosBalt“ informiert über die dritte und somit abschließende Lesung des Gesetzes zu Ausländischen Agenten im Bereich Medien. Die Staatsduma hat das Gesetz verabschiedet, welches die Kriterien festlegt, wann ein russischer Bürger, auch in seiner Eigenschaft als Blogger, zum Ausländischen Agenten erklärt werden kann.

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