Duma

Gesetz zur Konfiszierung ausländischen Eigentums in Duma beraten

Die russische Regierung hat ein Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht, welcher Fragen der Konfiszierung ausländischen Eigentums auf dem Territorium der Russischen Föderation regelt.

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Patriotismus ist gut – aber manchmal kann man es auch übertreiben

Bekannt sind in Russland die Abgeordneten der Liberaldemokratischen Partei für skurile Vorschläge zu Gesetzesänderungen aller Art. Nun haben sich Abgeordnete der Kommunistischen Partei mit einer patriotischen Aktivität zu Wort gemeldet.

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Russland will Agentur für Garantieauszahlung von Arbeitslöhnen

Abgeordnete der Staatsduma haben vorgeschlagen, eine weitere Staatskorporation zu schaffen. Dies soll eine Agentur für die garantierte Auszahlung von Löhnen und Gehältern an die Mitarbeiter sein, deren Firmen Bankrott angemeldet haben.

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Russischer Föderationsrat qualitativ und moralisch gesäubert

Im russischen Föderationsrat sind nur noch wenige Dollar-Millionäre verblieben. Die jetzt dort arbeitenden Senatoren sind gewillt Probleme des Landes zu lösen und sich sozial zu engagieren. Dies erklärte die Vorsitzende des Föderationsrates Walentina Matwijenko in einem Interview.

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Staatsduma verbietet Vertragsbeziehungen mit Offshore-Firmen

Zukünftig ist es Offshore-Firmen verboten, an staatlichen Ausschreibungen oder staatlichen Verträgen über Einkäufe von Waren und Dienstleistungen teilzunehmen. Dies betrifft Aufträge von staatlichen Einrichtungen aller Strukturebenen, bis hin zur Kommunalebene.

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Staatsduma überlegt Sanktionen gegen Finnland

Der Diplomatenskandal im Zusammenhang mit der Einreiseverweigerung für den Leiter der russischen Staatsduma zu einer Konferenz der OSZE zieht weitere Kreise. Russland überlegt, gegen Finnland Sanktionen zu verhängen.

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Staatsduma empfiehlt Kriterien für Staaten mit Aktiva-Risiken

Die russische Staatsduma wird bis zum Herbst ein Dokument zur Ergänzung der russischen Gesetzgebung erarbeiten, welches dem Schutz russischen Eigentums und Konten im Ausland dient.

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Russland und Nordkorea kurz vor strategischer Vertragsunterzeichnung

Russland und Nordkorea stehen kurz vor der Unterzeichnung eines Vertrages „Über die Vorbeugung von Militäraktivitäten“

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Staatsduma hat Gesetzentwurf über Aggressor-Land zurückgewiesen

Die Staatsduma hat die Idee zurückgewiesen, Ländern den Status „Aggressorland“ zuzuordnen, welche Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Der Gesetzentwurf wurde im Dezember 2014 in die Duma eingebracht.

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Russische Software erhält Vorrang bei Staatsaufträgen

Die russischen Entwickler von Software erhalten zukünftig vorrangig Staatsaufträge und werden somit ausländischen Anbietern bevorzugt. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde durch die russische Staatsduma in erster Lesung genehmigt.

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