Duma

Gesetzentwurf zur Stützung des Rubels in der Staatsduma

Abgeordnete der Partei „Gerechtes Russland“ haben in die russische Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher stützende Maßnahmen für den Kurs des Rubels reguliert.

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Staatsduma will unerwünschten Ausländern die Einreise verweigern

Die russische Staatsduma will Ausländern, die den geistigen Werten der Russischen Föderation nicht loyal gegenüberstehen, die Einreise verweigern.

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Wird Oppositionär Nawalny vom Kreml finanziert?

Ein Abgeordneter der russischen Staatsduma vermutet, dass der Oppositionspolitiker Nawalny vom Kreml finanziert wird und hat sich an die russische Generalstaatsanwaltschaft gewandt.

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Duma-Abgeordnete sollen Diplomatenpass abgeben

Der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Narischkin hat allen Abgeordneten einen Brief gesandt, mit der Aufforderung, die geltende Ordnung zu beachten und ihren Diplomatenpass zur Aufbewahrung in der Verwaltung für internationale Zusammenarbeit, so wie es die russische Gesetzgebung fordert, abzugeben.

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Duma berät über Gesetz zur Enteignung von Ausländern

Der Abgeordnete der Staatsduma Jewgeni Fedorow (ER) hat einen Gesetzesprojekt vorgeschlagen, welches ermöglicht, ausländisches Eigentum im Falle von Sanktionen zu enteignen.

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Gesetz über Auslandsanteile an russischen Medien in Staatsduma

Das Gesetz über die Begrenzung von ausländischen Anteilen an russischen Massenmedien hat die erste Lesung in der russischen Duma passiert.

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Russische Zentralbank beleidigt „Apollo“ und enttäuscht die Liberal-Demokratische Partei

Die russische Zentralbank hat den „Pullermatz“ von Apollo als sehr klein bezeichnet und sieht somit keinen Grund, das Geschlechtsteil auf dem 100-Rubel-Geldschein durch einen Warnhinweis für Kinder nicht zugänglich zu machen.

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Liberaldemokraten wollen Kindesadoptionen durch Ausländer verbieten

Die Liberaldemokratische Partei Russlands hat vorgeschlagen, die Adoption von russischen Kindern durch Bürger von Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, zukünftig nicht mehr zu genehmigen.

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Russische Duma will Staatsreserven im Ausland liquidieren

Ein vorliegender Gesetzentwurf der Duma sieht vor, Finanzmittel des Reservefonds und des Fonds „Nationaler Wohlstand“ in Staaten, die sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligen, abzuziehen.

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Die russischen Duma-Abgeordneten sind nicht ausgelastet

So schlimm können die Sanktionen des Westens noch nicht sein. Denn die Duma-Abgeordneten haben viel Zeit, sich mit wesentlich wichtigeren Dingen zu beschäftigen.

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