Nicht nur, dass Russland seine Verfassung aus dem Jahre 1993 ohne Konsultation mit den westlichen Demokratien erneuert hat, tut nun auch der Kreml kund, dass die Meinungen, die im Westen zur neuen Verfassung Russlands geäußert werden, in der russischen Demokratie niemanden interessiert.
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Die Person von Michael Kalinin, dem Namensgeber der Stadt Kaliningrad und vieler anderer Städte, Dörfer, Plätze, Straßen und Einrichtungen, ist in Russland nicht unumstritten. Die in Russland herrschende und im Westen angezweifelte Meinungsfreiheit erlaubt es, dass Kalinin durch seine Landleute drastisch unterschiedlich beurteilt und tituliert wird.
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Die Abstimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen in der russischen Verfassung aus dem Jahre 1993 ist abgeschlossen. Die Abstimmungslokale in der Region Kaliningrad schlossen als letzte in dem 11-Zeitzonenland Russland.
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Mit der heutigen Abstimmung über die Änderungen zur Verfassung der Russischen Föderation aus dem Jahre 1993, bestimmt die russische Bevölkerung, ob sie die Entwicklung des Landes auf der Grundlage einer modernisierten Verfassung fortsetzen, oder ob sie mit einer Verfassung leben wollen, die aus den sogenannten wilden 90er Jahren stammt.
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Der heutige 1. Juli ist in Russland zum arbeitsfreien Tag erklärt worden. Grund ist, dass eine möglichst hohe Beteiligung an der Abstimmung zu den Verfassungsänderungen, die die Weichen für die kommenden Jahrzehnte stellen sollen, erzielt werden soll. Viele haben aber schon ab dem 25. Juni abgestimmt und können den arbeitsfreien Tag als echten Urlaubstag nutzen.
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Seit dem 25. Juni können die Bürger Russlands über die vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung des Landes abstimmen. Wie sie abstimmen, wird erst am 2. Juli bekannt werden. Aber das bereits jetzt eine gute Beteiligung erwartet werden kann, zeigen die täglich veröffentlichten Zahlen.
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Am 28. Juni in den Morgenstunden, meldete „Kommersant“, dass die online-Abstimmung zu den Änderungen in der russischen Verfassung normal funktioniert. Es gab wohl Versuche, die Arbeit zu behindern. Deshalb haben in der Nacht auch nur zehntausend Abstimmungsberechtigte ihren elektronischen Haken setzen können.
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2.500 Abstimmungsbeobachter haben sich alleine im Kaliningrader Gebiet zusammengefunden, um über Ordnung und Ehrlichkeit bei der Abstimmung über die Änderungen zur russischen Verfassung zu wachen – schreibt das liberale Informationsportal „rugrad.eu“. Und 100 Verletzungen der Abstimmungsordnung hat es in den ersten drei Tagen der Abstimmung in ganz Russland gegeben – sagt die Zentrale Wahlkommission.
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Seit dem 25. Juni können die wahlberechtigten Bürger Russlands ihre Meinung zu den Änderungen in der russischen Verfassung kundtun – direkt persönlich oder aber auch online per Internet. Der eigentliche Tag der Volksabstimmung ist der 1. Juli. Bisherige Tendenzen lassen an eine hohe Abstimmungsbeteiligung glauben.
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Die russische Verfassung umfasst 137 Artikel. 46 dieser Artikel werden ergänzt oder neu formuliert. Russland will damit die 27 Jahre alte Verfassung verjüngen, modernisieren, aber vor allem den aktuellen Erfordernissen anpassen. Eine Reihe Veränderungen lässt erahnen, dass die bisherige Verfassung aus dem Jahre 1993 wohl doch unter völlig anderen gesellschaftlichen, innen- und außenpolitischen Bedingungen erarbeitet worden war.
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