Gesetz


Halb-Auslandsinvestoren zukünftig ohne Vergünstigungen

Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, in dem festgelegt wird, dass Investoren mit doppelter Staatsbürgerschaft zukünftig auf keine Vergünstigungen mehr rechnen können.

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Schulden? Grenze dicht! – Millionen Russen davon betroffen

Die Anzahl der Russen, die sich den Luxus von Schulden leisten, ist am Wachsen. Am Wachsen ist auch die Anzahl der Russen, die ihre Schulden nicht bezahlen wollen. Und es wächst die Anzahl der Russen, für die der Staat die Grenzen dicht macht – wegen unbezahlter Schulden.

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Von fehlenden Punkten und weichen Zeichen

Zwei fehlende Punkte waren Anlass für tagelange Diskussionen in Kaliningrader Medien, denn diese Punkte kosteten 453.000 Rubel. Und dann sprechen wir noch über ein weiches Zeichen, welches in Russland mindestens so wichtig ist, wie die Staatsflagge.

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Gummiwohnungen, ein auslaufendes Geschäftsmodell

Wieder haben Angehörige der Kaliningrader Innenverwaltung zwei „Gummiwohnungen“ gefunden, in der zwei Kaliningrader Frauen versucht hatten, Ausländer illegal zu registrieren. Beide Frauen werden nun angeklagt. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und eine erhebliche Geldstrafe.

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Russische Migrationsbehörde – Pflichten der Ausländer

Informiert wird über die Pflichten der Ausländer in Russland, die im Besitz des Zeitweiligen Wohnrechtes oder einer Aufenthaltsgenehmigung sind.

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Agenten, Agenten, Agenten – überall Agenten

Im Jahre 2012 hat die russische Staatsduma das Gesetz über „Ausländische Agenten“ beschlossen. Dieses Gesetz wurde und wird von westlichen Staaten kritisiert. Dass aber auch andere Staaten, so die USA, über ein derartiges Gesetz verfügen – ist weitgehend unbekannt.

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Verschweigen einer doppelten Staatsbürgerschaft ist ab sofort strafbar

Bereits vor einigen Wochen trat ein Gesetz in Kraft, welches russische Bürger verpflichtet eine zweite Staatsbürgerschaft den russischen Behörden zu melden. Nun sind die entsprechenden Formalien der Umsetzung des Gesetzes veröffentlicht.

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Zugriff zu öffentlichem Internet nur nach Identifizierung

Das Internet verbreitet sich in Russland rasant. An sehr vielen öffentlichen Plätzen und Einrichtungen ist die Nutzung des Internets kostenlos. Nun ist es für die Nutzung dieses kostenlosen öffentlichen Angebotes nötig, sich mit einem Ausweisdokument zu identifizieren.

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Russland führt den Begriff „Agressorland“ in die nationale Gesetzgebung ein

In Kürze wird die russische Staatsduma über einen Gesetzentwurf beraten, welcher die Aufnahme des Begriffs „Agressorland“ behandelt. Die Gesetzesinitiative wurde von Abgeordneten der Partei Einiges Russland eingeleitet.

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Zuerst in Rente geschickt – jetzt angeklagt

Der ehemalige Leiter des Kaliningrader Migrationsdienstes, welcher in der vergangenen Woche seinen Abschied im Zusammenhang mit der Erreichung des Rentenalters eingereicht hatte, ist jetzt von den Untersuchungsbehörden wegen Korruption im besonders schweren Fall angeklagt worden.

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