Recht und Gesetz


Religiöser Zwischenfall in Kaliningrad – Täter werden angeklagt

Seit Tagen berichten Kaliningrader Medien über einen religiösen Zwischenfall im Stadtzentrum von Kaliningrad. Dort befindet sich eine russisch-orthodoxe Gebetsstätte. Vorerst Unbekannte hatten mit geweihtem Wasser ihre Schuhe geputzt, dies auf Video aufgezeichnet und ins Internet gestellt.

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Russland setzt wieder die Guillotine ein

Russland hat beschlossen wieder die Guillotine einzuführen. Erste Hinrichtungen gab es bereits. Nun sollen weitere folgen. Nächster Anwärter auf Enthauptung ...

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Nawalny – Russischer Märtyrer im Exil

Ungestraft dürfen deutsche Medien, aber auch deutsche Politiker Vermutungen und Verdächtigungen in einer Tonlage äußern, die für Nichtleser russischer Medien nur einen Schluss in der Nawalny-Affäre zulässt: Russland ist schuldig … wie immer.

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Die Toten Seelen leben auch im modernen Russland

Der russische Rechnungshof hat bei Kontrollen des Pensionsfonds festgestellt, dass das Geschäftsmodell „Tote Seelen“ auch im modernen Russland weiterhin erfolgreich angewendet wird – wenn auch nicht im großen Maßstab, sondern auf Familienebene. Trotzdem kosten diese dem Staat viele Milliarden Rubel jährlich.

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Stühle wackeln in der russischen Staatsduma

Schon lange rumort es in der russischen Staatsduma. Abgeordnete beschuldigen sich gegenseitig, die Gesetze, die sie selber beschlossen haben, nicht einzuhalten. Seit längerem steht die Forderung im Raum, alle Abgeordneten zu überprüfen. Damit beschäftigt sich jetzt der Sicherheitsdienst FSB und die Auslandsaufklärung.

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Russische Gefängnisse bald Touristenunterkünfte?

Während sich Hotels über einen niedrigen Auslastungsgrad große Sorgen machen müssen, ist dies bei Gefängnissen nicht der Fall. Russland konnte nun verkünden, die seit Menschengedenken geringste Anzahl von Gefängnisinsassen zu haben.

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Deutscher Staatsbürger an polnisch-russischer Grenze festgesetzt

Kaliningrader Medien informieren, dass ein deutscher Staatsbürger versucht hatte, mit einem, in Russland gestohlenen Fahrzeug, das Land zu verlassen. Verlassen konnte er Russland, aber weit gekommen ist er nicht.

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Darf ich oder darf ich nicht einreisen? Russische schwarze Listen

Jedes Land regelt über das Visaregime, ob eine Person in das Land einreisen darf oder auch nicht. Die Gründe für ein Einreiseverbot, lang- oder kurzfristig, sind äußerst unterschiedlich – aber die Grundlage ist immer ein und dieselbe: Verstoß gegen Gesetze des Landes.

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Wie Kakerlaken – illegale Händler in Kaliningrad – man wird sie nicht los

Während meines Studiums in Leningrad erhielt ich, aus gegebenem Anlass, einen wertvollen Hinweis: Erschlage nie eine Kakerlake, denn es kommen hundert zur Beerdigung. Kaliningrader Straßenhändler sind den Kakerlaken sehr ähnlich. Wobei niemand plant, die Straßenhändler zu erschlagen. Man will sie nur vertreiben.

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Europäisches Gericht für Menschenrechte verurteilt Russland zu Strafzahlungen

Wieder einmal hat das Europäische Gericht für Menschenrechte Russland zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verurteilung erfolgte, weil ein russischer Bürger seinen Staat vor diesem internationalen Gericht verklagt hat. Das Urteil hat, wie so viele gleichartige Urteile dieses Gerichtshofes, sein eigenes Gschmäckerle.

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