Recht und Gesetz


Russland will alle internationalen Vereinbarungen prüfen

Die neue Verfassung der Russischen Föderation, von der Mehrheit der Bevölkerung für gut befunden, sieht vor, dass nationales Recht wieder über internationales Recht gestellt wird. Diese neue Regelung ist eine Erfahrung aus der internationalen Zusammenarbeit, deren Charakter sich nach dem Jahre 2000 erheblich verändert hat.

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Russland-90 bringt sich in Erinnerung – Gouverneur verhaftet

Russische Medien überraschten in den Nachtstunden zum 9. Juli mit der Information zur Verhaftung des Gouverneurs des Krai Chabarowsk. Er wird beschuldigt, mehrere Morde in Auftrag gegeben zu haben.

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Königsberg bleibt Deutsch – zukünftig eine strafbare Behauptung

Russland nimmt sich nicht viel Zeit mit der Nachbesserung der Gesetzgebung. Die neue Verfassung, die von der Mehrheit der russischen Bevölkerung befürwortet wurde, zwingt mit einigen Festlegungen zu Nachbesserungen im Strafrecht.

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Russland – eine einzige zivile Waffenschmiede?

Das Unternehmertum in Russland scheint sich auch im Bereich der kleineren Waffenschmieden erfolgreich zu entwickeln. Russische Medien berichten über eine Vielzahl von Produktions- und Instandsetzungswerkstätten. Sogar in der geopolitisch empfindlichen Region Kaliningrad werden Waffen geschmiedet. Bleibt nur eine Frage offen.

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Geschichte wiederholt sich oder Das Kakerlaken-Prinzip

Während meines Studiums in Leningrad figurierte, aus gegebenem Anlass, ein Sprichwort: Erschlage niemals eine Kakerlake, es kommen hundert zur Beerdigung. Ähnliches trifft wohl auch auf die Regulierung gewisser gesellschaftlicher Prozesse in Kaliningrad zu.

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Die Polizei – dein Freund und Helfer

Auch für den russischen Polizisten gilt diese deutsche Redewendung. Alle Bürger, sowohl die Gesetzestreuen, wie auch die weniger oder gar nicht Gesetzestreuen wollen, dass die Polizei hilft. Nun stellt sich heraus, dass in Kaliningrad die Polizei immer und allen hilft.

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Dreistigkeit – Dein Name ist Polizist

Vor einigen Jahren wurde die russische Miliz umbenannt in Polizei. Das Image der Miliz war auf einem Niveau, dass neben personellen Entscheidungen, auch optische Signale gesendet werden mussten.

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Russland regelt Kinderbetreuung mit neuem Gesetz

Bisher war es anscheinend möglich, dass jeder glaubte, sich mit Kindern beschäftigen und damit Geld verdienen zu können, dies auch getan hat. Keinerlei gesetzliche Bestimmungen regelten Grundsätzliches. Nun hat Russland der „wilden Kinderbetreuung“ mit einem Gesetz einen Riegel vorgeschoben.

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Eine deutsche Straße weniger im ExKönigsberg

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der Kaliningrader Staatsanwalt Chlopuschin seinen Rücktritt eingereicht und in den Ruhestand versetzt worden ist. Er hatte sich in der letzten Zeit mit der Durchsetzung von Gesetzen zum Schutz der russischen Sprache beschäftigt.

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Prospekt des Sieges in Kaliningrad – es gibt auch Verlierer

Ein Kaliningrader Unternehmer, Inhaber von sechs Firmen, erwarb ein historisches Gebäude auf dem Prospekt des Sieges. Auf seinem weiteren Siegesweg wurde er nicht durch Panzer, sondern durch ein Kaliningrader Gericht gestoppt.

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