Recht und Gesetz


Wo ist Prigoschin? 250.000 USD Belohnung ausgesetzt

Am Freitag der vergangenen Woche veröffentlichten russische Medien den weltweiten Fahndungsaufruf für den russischen Staatsbürger Prigoschin. Die Fahndung ausgerufen hatte aber nicht der russische Sicherheitsdienst FSB, sondern der amerikanische Dienst FBI.

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Moskauer Gericht spricht Recht – gegen Nawalny, für die russische Gesellschaft

Das Moskauer Stadtgericht hat die Entscheidung, die zur Bewährung ausgesetzte Strafe in der Angelegenheit „Yves Roche“ für den russischen Bürger Nawalny in eine Realstrafe umzuwandeln, für Recht erkannt. Damit erhält auch Nawalny den Platz in der russischen Gesellschaft, den alle anderen russischen, straffällig gewordenen Bürger einnehmen mussten.

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Sturm im Brüsseler Wasserglas

Die russischen Medien berichten über erste Informationen, die aus Brüssel im Zusammenhang mit den geplanten neuen Sanktionen gegen Russland durchgesickert sind. Es scheint wohl nicht zum Äußersten zu kommen. Die Brüsseler Politiker blubbern wohl nur wieder im Wasserglas.

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West-Europa nähert sich bedrohlich einer Roten Linie

Das russische Justizministerium kommentierte die Forderung des Europarates, über eine Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte, die sofortige Freilassung des russischen Bürgers Alexej Nawalny zu erreichen.

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Interview mit Frau Julia Seibert – Mutter von drei Kindern

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass deutsche staatliche Stellen einer russischstämmigen Familie ihre Kinder entzogen und in staatlichen Gewahrsam genommen haben. Einem Journalisten des föderalen Informationsportals Eurasia-Daily ist es gelungen, mit der Mutter der drei Kinder ein Gespräch zu führen.

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Nawalny will Richterin mit Frau Obersturmbannführerin anreden

Russische Medien berichten über die Fortsetzung des Prozesses gegen Nawalny, wo dieser sich wegen Beleidigung eines Kriegsveteranen zu verantworten hat. Nawalny nutzte den Prozess wiederum für verbale Ausfälle und Beleidigungen gegen Kläger und Richter.

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Deutscher Staat entzieht russischer Familie Kinder? Wer kann Informationen liefern?

Am Mittwoch informierte der TV-Sender „WESTI“ über einen Vorfall in Deutschland, wo einer russischen Familie durch deutsche Behörden die Kinder entzogen worden sein sollen. Begleitet wurde diese Information mit Videoaufnahmen eines Polizeieinsatzes und einem Interview der betroffenen Familie.

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Nawalnaja nach Deutschland ausgereist. Haftbefehl gegen Wolkow.

Russland beginnt endlich seine eigenen Gesetze zu Recht und Ordnung im Lande durchzusetzen. Die Zeiten, wo man ängstlich auf mögliche Reaktionen der westlichen Demokratien geschaut hat, sind vorbei.

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Nawalny sucht Foto-Shop-Spezialisten

Der Koordinator der Regionalstäbe des Ausländischen Agenten FBK Leonid Wolkow kündigte zum Tag der Liebe am 14. Februar eine neue Protestaktion an. Hierfür werden Freiwillige gesucht, die sich mit Mobiltelefon und Teelichter einige Minuten im Freien aufhalten. Aber auch Künstler mit Foto-Shop-Erfahrung sind gefragt.

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Russische Unternehmer machen mobil gegen Nawalnaja

Der Präsident der Assoziation Business-Patriotismus „Avanti“ hat vorgeschlagen Julia Nawalnaja für die Teilnahme an den Duma-Wahlen im September 2021 zu blockieren. Hierzu ist eine Gesetzesinitiative notwendig.

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