Recht und Gesetz


Russland sendet Signale an „Königsberger“

Mitte des Jahres wurde in Russland eine Reihe von neuen Regelungen in der Verfassung durch Volksabstimmung verabschiedet. Der Gesetzgeber ist daraufhin verpflichtet, eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen zu überarbeiten. Nun hat die Oberkammer der Staatsduma, der Föderationsrat, das Gesetz für Gut befunden, welche diejenigen bestraft, die den territorialen Status Quo Russlands verändern wollen.

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Russland prüft eine Anklage gegen Nawalny wegen Extremismus-Verdacht

Der russische Bürger Nawalny, der sich gegenwärtig im Ausland aufhält, hat dem liberalen Radiosender „Echo Moskau“ ein Interview gegeben. Dieses Interview ist nun Gegenstand von Ermittlungen des russischen Innenministeriums. Es wurde der Verdacht auf Extremismus geäußert.

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Russland sucht nach deutschen Kriegsverbrechern

Russischen Medienmitteilungen ist zu entnehmen, dass in Russland die zuständigen Rechtspflegeorgane die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen die sowjetische Zivilbevölkerung durch deutsche Faschisten, Angehörige der verschiedensten bewaffneten Formationen, wieder aufgenommen haben.

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Oberstes Gericht liquidiert Putin-Partei

Das Oberste Gericht Russlands hat der, vom Leiter der Partei „Volk gegen Korruption“ erbetenen Galgenfrist für seine Partei, nicht zugestimmt. In einem Beschluss wurde dem Antrag des russischen Justizministeriums vom 22. September 2020 stattgegeben. Die Partei wurde liquidiert und aus dem Parteienregister gestrichen.

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Russischer Offizier zeigt zivilen Ungehorsam

Es gibt manchmal schon Dinge in Russland, wo man, selbst als adaptierter Ausländer, nur mit dem Kopf schütteln kann. So auch bei dieser Nachricht, wo ein Vorgesetzter in der Armee einem nachgeordneten Offizier angewiesen hat, sich den Bart abzurasieren und sich jedweden Erklärungsversuchen des Offiziers verschlossen hat. Dann zeigte der Bartträger Ungehorsam.

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Russischer Generalstaatsanwalt erhielt Post aus Deutschland

Russische Medien informieren, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Brief an die russische Generalstaatsanwaltschaft gesandt hat. In diesem Brief wurde die Thematik des russischen Staatsbürgers Alexej Nawalny behandelt.

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Sind Ausländer in Russland sicher?

Diese Frage stellte ein Journalist von „Kommersant“ dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, vor dem Hintergrund der Ereignisse in Frankreich und der Position des französischen Präsidenten.

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Kinder-Massengrab in Russland gefunden

Russische Rechtspflegeorgane haben die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Auffinden eines Massengrabes aufgenommen. Bisher wurden in dem Massengrab sterbliche Überreste von 188 Menschen entdeckt, ein Großteil davon Kinder.

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Landesverrat – FSB verhaftet zwei Brüder

Der russische Sicherheitsdienst, sonst bekannt als wenig öffentliches Dienstleistungszentrum zu Fragen der Sicherheit des Landes, veröffentlicht ein Video zur Verhaftung von zwei Brüdern, die des Landesverrats beschuldigt werden.

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Omsker Ärzte kommentieren Nawalnys Anschuldigungen

Meine deutschen Leser in Deutschland sind heute eindeutig im Vorteil. Sie können das SPIEGEL-Interview des Herrn, dessen Nachname mit „N“ anfängt, direkt aus erster Hand lesen. Ich habe keinen Zugriff zu diesem Interview und verlasse mich auf das, was russische Medien berichten.

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