Recht und Gesetz


Der FSB kann geduldig, sehr geduldig sein – wenn nötig

Dreizehn Jahre hat der FSB gewartet, beobachtet, registriert, analysiert. Dann hatte die Geduld wohl Grenzen erreicht und der russische Sicherheitsdienst verhaftete einen Amerikaner, der aus seinen Spionageabsichten noch nicht mal ein Geheimnis machte.

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Mafia-Bosse haben Kaliningrad wegen Perspektivlosigkeit schon lange verlassen

Die russische organisierte Kriminalität hat schon vor vielen Jahren verstanden, dass Kaliningrad keine Basis für eine erfolgreiche kriminelle Tätigkeit bietet, mit der man viel Geld ungestraft verdienen kann. Deshalb haben alle das Gebiet verlassen.

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Russland läutet neue Qualität in Korruptionsbekämpfung ein

Wer die Thematik der Korruption in Russland verfolgt, kommt zu dem Schluss, dass die russische Korruption eine einfach gestrickte ist: Geld geben, Geld nehmen. Nur die rein technische Übergabe variiert. Das unterscheidet die russische Korruption von der deutschen Korruption.

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Da wird der Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes neidisch

Russische Medien berichten über Offiziere im russischen Sicherheitsdienst FSB, die vor wenigen Monaten wegen Bestechlichkeit verhaftet worden sind. Jetzt nennen die Medien konkrete Zahlen und Summen. Da wird jeder Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes neidisch, denn hier dürfen nur Informationen und Meldungen, aber keine Schmiergelder angenommen werden.

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Flaggen auf den Türmen – manchmal sind es nicht die richtigen Türme

Manchmal sind es aber auch nicht die richtigen Flaggen auf den Türmen. Und so gibt es in Kaliningrad Liebhaber von deutschen und ostpreußischen Flaggen. Russische Flaggen scheinen allerdings bei diesen nicht besonders beliebt zu sein. Deshalb werden sie auch mit Füßen getreten.

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Der russischen Opposition geht es gut – zumindest finanziell

Vor kurzem gab es Informationen in den russischen Medien, dass dem „Fond für den Kampf gegen die Korruption“ der Status „Ausländischer Agent“ zuerkannt werden soll. Der Fond beeilte sich mitzuteilen, dass man keinerlei Gelder aus dem Ausland erhält, um seine Arbeit und Existenz zu finanzieren.

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Kaliningrad entwickelt sich allseitig. So auch die Tarife für Falschparken

Lange hat die Stadt gebraucht, um das Problem des Abschleppens von Fahrzeugen, welche falsch parken, zu lösen. Im Jahre 2014 ist dann endlich das erste Gesetz hierzu verabschiedet worden. Zur Lösung des Problems hat es nicht beigetragen. Falschparker gibt es nach wie vor. Aber es ist teuer und wird noch teurer sein Fahrzeug einfach da stehen zu lassen, wo es günstig ist.

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Guter, arbeitsliebender Mörder – Russland fordert die Aktivierung der Todesstrafe

Ein Mord bringt gegenwärtig in Russland die Gesellschaft in Wallung. Seit vielen Jahren, im Zusammenhang mit dem Beitritt Russlands zum Europarat, gibt es ein Moratorium für die Umsetzung der Todesstrafe. Ein Großteil der russischen Gesellschaft fordert die Aufhebung des Moratoriums.

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Litauische Bank klagt gegen deutschen Unternehmer in Kaliningrad

Das liberale Informationsportal „rugrad“ informiert, dass es der litauischen Bank „Luminor Bank AB“ in der ersten Instanz gelungen ist, eine Forderung in Höhe von 9,5 Mio. USD gegenüber dem deutschen Unternehmer André Köhler gerichtlich durchzusetzen.

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Gericht beendet staatliche Germanisierung in Tschernjachowsk

Die Germanisierungserscheinungen im Kaliningrader Gebiet haben in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens einen Umfang angenommen, dass die Staatsanwaltschaft gezwungen war, sich einzuschalten, um der russischen Gesetzgebung wieder zur Geltung zu verhelfen.

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