Recht und Gesetz


Die Todesstrafe wurde verkündet

Der erste Prozess gegen ausländische Söldner hat in der Donezker Volksrepublik stattgefunden. Erwartet wurde für alle drei Angeklagten die Todesstrafe. Die Erwartungen wurden erfüllt.

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Betrogene Sponsoren. Regenbogen-Stimul stellt Arbeit ein

In Russland existiert seit dem Jahre 2015 eine Gruppe, die sich um Personen mit nicht traditioneller Orientierung kümmert. Ein Blick ins Internet zeigt, dass diese Gruppe in der Regenbogenszene bekannt ist. Sie wurde jetzt Opfer.

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Russland nimmt Kampf gegen die inneren Feinde auf

Viele Jahre ist bekannt, dass es zehntausende von Inneren Feinden in Russland gibt. Sie haben sich in den 90er Jahren kaufen lassen und besetzen heute noch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hohe Funktionen. Mit ihrer Arbeit behindern sie die Entwicklung der russischen Gesellschaft. Nun scheinen gesellschaftlich engagierte Bürger die Fünfte Kolonne zu enttarnen.

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Wann wird Deutschland sprachlos?

Das deutsche Alphabet hat 26 Buchstaben. Einige Länder im Großen Deutschland haben beschlossen, sich vom letzten Buchstaben im Alphabet zu trennen – dem Buchstaben „Z“. Wer diesen Buchstaben weiterhin nutzt, macht sich strafbar.

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Hinweise von und für ausländische Journalisten in Russland

Russland hat ein neues Gesetz unterzeichnet, wonach Falsch- und diskreditierende Meldungen über die russische Armee mit langjährigen Freiheitsstrafen belegt werden können. Nach Bekanntwerden dieses Gesetzes haben ausländische Journalisten in großem Umfang Russland verlassen.

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Landesverrat in Russland im Aufmerksamkeitsfocus der Volksvertreter

Russische Medien informieren, dass der Föderationsrat, die Oberkammer der russischen Staatsduma, den Paragraphen 275 zum Staatsverrat, neu auslegen möchte. Staatsverrat ist mehr als nur Spionage, meint Andrej Klimow, der stellvertretende Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten.

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Nach dem Knast ist vor dem Knast. Neuer Nawalny-Strafprozess

Gegenwärtig sitzt der russische Staatsbürger, Extremist und Terrorist Alexej Nawalny eine Strafe, im Ergebnis der Verletzung von Bewährungsauflagen, in der IK-2 ab. Man kann es einen Schnupperaufenthalt nennen. Die russische Staatsanwaltschaft hat weitere Fakten zusammengetragen, die den Verdacht nahelegen, dass Nawalny einfach nicht gesetzeskonform leben kann.

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Neues Gerichtsverfahren gegen den Extremisten und Terroristen Nawalny

Gegen den Extremisten Nawalny, der gegenwärtig eine Haftstrafe verbüßt, wurden bei Gericht neue Dokumente für ein weiteres Strafverfahren eingereicht. Diesmal geht es um Beleidigung und Betrug.

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Russland ergänzt sein Register für Terroristen und Extremisten

In Russland gibt es eine Datenbank, geführt von der Behörde „RosFinMonitoring“, die alle Personen und Organisationen umfasst, die als „Terrorist/Terroristisch“ und/oder „Extremist/Extremistisch“ eingestuft sind. Erfasst werden somit sowohl Privat- wie auch juristische Personen in dieser Übersicht.

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Schmerzhaftes Urteil gegen Google und Meta in Russland

Ein Gericht in Moskau hat die Firmen Meta und Googel zur Mindeststrafe in Höhe von fünf Prozent des Jahresumsatzes des Jahres 2020 verurteilt.

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