Recht und Gesetz


Interview des Kaliningrader Staatsanwaltes sendet Signale an Nostalgiker

Noch ist die neue Verfassung der Russischen Föderation nicht beschlossen. Aber eine Vielzahl von Änderungen sind bereits bekannt. Der Schutz der russischen Sprache und das Verbot, russisches Gebiet Dritten zu überlassen, gehören zu den wichtigsten Änderungen. Vor diesem Hintergrund gibt der Kaliningrader Staatsanwalt zu verstehen, dass die Zeiten der Gesetzlosigkeit und Willkür in Kaliningrad der Vergangenheit angehören.

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FSB verhindert Massenmord an russischer Schule

Dem russischen Sicherheitsdienst FSB ist es gelungen, einen, durch Minderjährige an einer russischen Schule geplanten Massenmord, zu verhindern. Zwei 15jährige Schüler wurden festgenommen.

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Russische Autofahrer testen die Geduld des russischen Staates

Was passiert in Deutschland, wenn ein deutscher Autofahrer sein „Knöllchen“ nicht bezahlt? Er wird bald von staatlichen Strukturen kontaktiert. Was passiert, wenn in Russland ein Russe Tausend Knöllchen nicht bezahlt?

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Ein Bürger, zwei Meinungen? Ein Richter macht seine Privatmeinung öffentlich.

Aufsehen erregte Anfang der Woche die Äußerung eines Richters des russischen Verfassungsgerichtes. Die Gesellschaft und die politischen Offiziellen reagierten umgehend.

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Amnestien in Russland für alle Lebenslagen – nun auch für Balkone

Russland hat für alle Lebenslagen Amnestievorschläge. Es gibt Amnestien für Kriminelle und Verbrecher, es gibt Kapitalamnestien, Datschen-Amnestien, Garagenamnestien und jetzt auch eine Balkon-Amnestie.

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Alimentenschulden in Russland erreichen historisches Maximum

Die Gesamtsumme der Alimentenschulden ist in Russland auf 152 Mrd. Rubel gestiegen. Sie hat damit einen nie gekannten Umfang angenommen. Darüber informierten die russischen Gerichtsvollzieher.

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Russland führt die Guillotine ein

Russland hat auf Anregung des russischen Präsidenten die Guillotine eingeführt. Es gibt bereits hunderte Betroffene, die diesem tödlichen Mechanismus zum Opfer gefallen sind.

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Wann werden Geldfälscher in Russland arbeitslos?

Die Tendenz ist eindeutig: Fälschungen von Geld werden immer perspektivloser in Russland. Zumindest ist die Tendenz der entdeckten Fälschungen eindeutig positiv – eben weil sie negativ ist.

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Vom Traum, russischer Staatsbürger zu werden

So unwahrscheinlich dies für deutsche Ohren klingen mag, aber es gibt Millionen die davon träumen, russischer Staatsbürger zu werden. Hunderttausende werden jedes Jahr russische Staatsbürger. Aber Russe wird keiner.

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Russischer Staat zahlt Entschädigung bei Immobilienbetrug

Eine bemerkenswerte neue gesetzliche Regelung ist zum neuen Jahr in Kraft getreten. Es geht um betrogene Immobilienkäufer, denen der Staat Entschädigungszahlungen leistet, wenn diese kriminellen Machenschaften zum Opfer gefallen sind.

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