Recht und Gesetz

Kaliningrad mit sinkender Kriminalität

Durch die Kaliningrader Innenverwaltung wurde die Statistik für das erste Quartal veröffentlicht. Insgesamt ist die Anzahl der registrierten kriminellen Delikte rückläufig

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Unternehmen „Menschenrechte“ – Profitables Business in Russland

Wer sich in Russland mit Menschenrechten beschäftigt und vielleicht selber sogar noch eine originelle Menschenrechtsidee hat, kann damit viel Geld verdienen. Zu dieser Schlussfolgerung kommt man, wenn man die Gelder summiert, die Mütterchen Russland an die Menschenrechts-Unternehmer in den letzten Jahren gezahlt hat.

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Russland schränkt Menschenrechte ein

Endlich liefert Russland, nach Doping und Gift, den westlichen Demokratien auf dem Silbertablett neues Beweismaterial für die Einschränkung der Menschenrechte im größten Land der Erde.

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Amerika in Russland – Russischer Student schießt um sich und in sich

In den 90er Jahren wurde alles Westliche in Russland vergöttert. Man glaubte, dass Freiheit bedeute, auch frei von allen Regeln des gesellschaftlichen Lebens zu sein. Viele Moden aus den USA wurden übernommen. Einige glauben auch heute noch, dass Amerika Vorbild für alles und jeden sein muss.

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Kaliningrader Spionageabwehr wehrt nicht nur Spione ab

Die militärische Spionageabwehr in Kaliningrad hat einen großen Fall von Diebstahl in der Ostseeflotte aufgedeckt. Der Vorfall geschah in den Truppenteilen des Küstenschutzes.

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Immer weniger Ausländische Agenten in Russland

In Russland gibt es Agenten, mit denen sich der Sicherheitsdienst FSB beschäftigt. Sie werden volkstümlich auch als Spione oder „Soldaten an der unsichtbaren Front“ bezeichnet. Und es gibt Agenten, für deren Betreuung das russische Justizministerium zuständig ist. Alternativ könnte man diese Agenten auch, ähnlich den Versicherungsagenten, als Vertreter eines Staates bezeichnen.

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Keine Zukunft für Schwarztaxen

Die Kaliningrader Verantwortlichen planen, Schwarztaxen zu beschlagnahmen – eine der Maßnahmen, um die Sicherheit der Touristen zu erhöhen.

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Ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legitim?

Russland verdächtigt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Parteilichkeit. Schon vor Jahren wurde deshalb die russische Gesetzgebung den aktuellen Erfordernissen zur Wahrung russischer Interessen angepasst.

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Sind Kaliningrader Beamte blind?

Es verwundert schon, dass zehntausende Kaliningrader täglich sehen, was in der Stadt passiert und Kaliningrader Beamte erst eine Kontrolle planen müssen, um festzustellen, dass es ungesetzliche Dinge gibt.

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… und Tschüss. Abschied von Schwarzbauten

Die Zeit der Willkür, geduldet unter den Kaliningrader Sandkastenkindern, ist endgültig vorbei, wie die gegenwärtige Praxis in Kaliningrad zeigt.

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