Recht und Gesetz

Putin kurz vor Jahresende: Mit einer Hand zwei Hände voll Gesetze unterzeichnet

Wenige Stunden vor Jahresende hat der russische Präsident zehn neue Gesetze mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Sie betreffen Raucher, Rentner und junge Eltern.

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Russland ignoriert die Unfreiheit der russischen Medien

Neue Besen kehren gut, neue Räder rollen gut – sollte man meinen. Und wenn nötig, werden Räder ausgetauscht, das Auto bleibt aber das gleiche. Und so hat sich der exAbgeordnete der Kaliningrader Gebietsduma Igor Rudnikow mit neuen Rädern in die Kaliningrader Medienwelt zurückgemeldet.

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Staatsduma denkt über neue Strafe für Todeskandidaten nach

Russland hat die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe bereits vor Jahrzehnten ausgesetzt. Durch einige aufsehenerregende Verbrechen wurde die Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der russischen Gesellschaft belebt.

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Russland organisiert abgespeckte Gefängnisse

Russische Medien informieren über Pläne der staatlichen Gefängnisaufsicht, in Russland Gefängnisse „Light“ zu schaffen. Gemeint ist der Aufenthaltsort im Rahmen des Strafvollzugs für Ersttäter, die wegen leichterer Vergehen bestraft worden sind und wohl nur zum Übernachten dienen.

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NewKaliningrad informiert: Andrè Köhler, Vizepräsident FIAS erklärt Bankrott

Das regionale Informationsportal „NewKaliningrad“ informiert am Montag, dass der Vizepräsident der Assoziation ausländischer Investoren Andrè Köhler beim zuständigen Verwaltungsgericht Antrag auf Bankrott eingereicht hat.

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Deutschland zeigt abwartende Haltung zu politischen Flüchtlingen aus Russland

Die Kaliningraderin Alexandra Korolewa flüchtete vor einigen Monaten nach Deutschland. Sie ist die Leiterin der Organisation „Umweltschutz“. Gegen diese Organisation wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet.

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Die Mehrheit der Russen ist bereit zu Klopfen

Stukatch nennt man in Russland die Meldung von irgendjemand, der weiß, dass irgendjemand, irgendetwas gemacht hat, was staatliche Organe interessieren könnte. Nun gibt es eine Umfrage von WZIOM zu diesem Thema. WZIOM wollte wissen, ob die Russen bereit sind, jemanden anzuzeigen, zu denunzieren, Informationen staatlichen Organen zuzutragen.

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Der FSB kann geduldig, sehr geduldig sein – wenn nötig

Dreizehn Jahre hat der FSB gewartet, beobachtet, registriert, analysiert. Dann hatte die Geduld wohl Grenzen erreicht und der russische Sicherheitsdienst verhaftete einen Amerikaner, der aus seinen Spionageabsichten noch nicht mal ein Geheimnis machte.

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Mafia-Bosse haben Kaliningrad wegen Perspektivlosigkeit schon lange verlassen

Die russische organisierte Kriminalität hat schon vor vielen Jahren verstanden, dass Kaliningrad keine Basis für eine erfolgreiche kriminelle Tätigkeit bietet, mit der man viel Geld ungestraft verdienen kann. Deshalb haben alle das Gebiet verlassen.

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Russland läutet neue Qualität in Korruptionsbekämpfung ein

Wer die Thematik der Korruption in Russland verfolgt, kommt zu dem Schluss, dass die russische Korruption eine einfach gestrickte ist: Geld geben, Geld nehmen. Nur die rein technische Übergabe variiert. Das unterscheidet die russische Korruption von der deutschen Korruption.

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