Recht und Gesetz

Hausdurchsuchung im Zentraloffice von IKEA bei Moskau

Vertreter von IKEA informierten, dass im Hauptoffice des Unternehmens Hausdurchsuchungen begonnen haben. Im Gebäude befinden sich Angehörige der OMON-Einheiten und Mitarbeiter des russischen Untersuchungskomitees.

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Strafen für den russischen Staat – wenn dieser langsam arbeitet

Arbeit der russische Staat mit seinen nachgeordneten Behörden zu langsam, so kann der Bürger den Staat bzw. die Instanz verklagen und hat Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich.

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Organisation „Golos“ kein ausländischer Agent mehr

Das Moskauer Stadtgericht hat entschieden, die Organisation „Golos“ aus dem Register „Ausländischer Agent“ auszuschließen.

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St. Petersburger Soldatenmütter gegen Status „Ausländischer Agent“

Die nichtkommerzielle Organisation „Soldatenmütter St. Peterburg“ wird einen Antrag auf Rücknahme des Status „Ausländischer Agent“ stellen. Darüber berichtet „Kommersant“ mit dem Hinweis, dass erstmalig so ein Antrag in Russland eingereicht wird.

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Keine Aktiengesellschaften mehr in Russland

Russland hat aus seiner Gesetzgebung die Begriffe „Offene Aktiengesellschaft“ (OAO) und „Geschlossene Aktiengesellschaft“ (SAO) gestrichen. Weiterhin wird es keine Rechtsform „Gesellschaft mit erweiterten Pflichten“ geben.

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Gerichtsvollzieher hart und grausam gegen Chef der Kaliningrader Grenze

Russland – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – möchte man bei derartigen Meldungen sagen. Gerichtsvollzieher haben dem regionalen Chef der russischen Staatsgrenze in Kaliningrad verboten, diese Grenze zu überschreiten.

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Neue Konsequenzen für das russische Rechtssystem

Wenn das russische Rechtssystem zu langsam arbeitet haben Betroffene zukünftig das Recht, eine finanzielle Entschädigung zu fordern.

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Keine Fünfte Kolonne in Kaliningrad

Die Kaliningrader Polizei hat keine Anzeichen einer Anwesenheit von Provokateuren aus der Ukraine in Kaliningrad gefunden.

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Kaliningrad ist für kriminelle Strukturen besonders interessant

Diese Meinung vertrat der stellvertretende Innenminister der Russischen Föderation während eines Arbeitsbesuches in Kaliningrad. Die besondere geografische Lage Kaliningrads ist auch Grund für das besondere kriminelle Interesse.

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Kaliningrader Polizeichef mit tollem Husarenstreich

Der Chef der Kaliningrader Polizei hat inkognito ein illegales Spielcasino besucht. Es lag eine anonyme Anzeige vor und er kümmerte sich persönlich um die Angelegenheit.

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