Russland hat im Jahre 1997 ein Moratorium für die Todesstrafe verhängt. Hinrichtungen werden seit 1996 nicht mehr vorgenommen, Todesstrafen nicht mehr ausgesprochen. Aber die Stimmen mehren sich, die vorschlagen darüber nachzudenken, ob die damalige Entscheidung die richtige war.
WeiterWer es noch nicht verstanden oder geglaubt hat, wurde in den letzten Wochen eines Besseren belehrt. Präsident Putin meint es sehr ernst mit der Wiederherstellung der vollständigen Souveränität des Landes. Russische Beamte mit West-Weste erhalten heute die letzte Warnung.
WeiterWenige Momente nach der Verhängung einer Milliardenstrafe gegen Google wegen Nichterfüllung russischer Gesetze, hat ein Gericht eine Milliardenstrafe gegen Facebook verhängt. Die Strafe wird keine der westlichen Sozialmedien-Monopolisten in den Ruin treiben, aber ganz bestimmt Anlass zum Nachdenken sein.
WeiterRussland scheint endlich in eine neue Etappe seiner staatlichen Souveränität einzutreten. Die Zeiten, wo sich westliche Strukturen in Russland wie die Hausherren bewegen konnten, scheint vorbei zu sein. Dies betrifft auch Medienstrukturen. Die Zeit der symbolischen Strafen für die Nichteinhaltung russischer Gesetze sind vorbei.
WeiterIn den letzten Monaten gab es eine Reihe von Skandalen in russischen Strafvollzugseinrichtungen, wo Strafgefangene durch das Aufsichtspersonal misshandelt bzw. gefoltert wurde. Die an die Öffentlichkeit geratenen Informationen hatten Folgen – es gab Entlassungen auf allen Führungsebenen. Nun gibt es gesetzliche Konsequenzen.
WeiterDas System der russischen Gerichtsvollzieher scheint effektiv zu funktionieren. Ein Bürger, der in Deutschland wohnt und Schulden in Russland hatte, bekam dies unangenehm zu spüren.
WeiterBeziehungen schaden nur dem, der keine hat – ein Spruch, den ich im Sozialismus gelernt hatte, wo das halbe Leben aus Beziehungen bestand. Im heutigen Russland glauben immer noch viele, dass Beziehungen die Grundlage des Lebens sind, obwohl es eigentlich völlig ausreicht, Gesetze zu beachten und zu erfüllen.
WeiterDie Handelskammer der USA und die Assoziation des europäischen Business kritisieren russische Gesetze, deren Inkrafttreten kurz bevorsteht. Sie kommentieren, dass diese Gesetze ausländische Arbeitnehmer in Russland diskreditieren.
WeiterEin weißrussisches Gericht hat Sergej Tichanowski zu 18 Jahren verschärften Strafvollzugs verurteilt. Tichanowski war zu den Präsidentenwahlen im Jahre 2020 in Weißrussland einer der Gegenkandidaten von Präsident Lukaschenko.
WeiterDer russische Sicherheitsdienst FSB hat mehr als 100 Personen in 37 Regionen Russlands verhaftet, die Mitglied der neonazistischen ukrainischen Gruppierung M.K.U. sind. Diese Gruppe, die im Jahre 2017 gegründet wurde, hatte Terrorakte in 37 russischen Regionen vorbereitet.
Weiter
