Recht und Gesetz

Da wird der Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes neidisch

Russische Medien berichten über Offiziere im russischen Sicherheitsdienst FSB, die vor wenigen Monaten wegen Bestechlichkeit verhaftet worden sind. Jetzt nennen die Medien konkrete Zahlen und Summen. Da wird jeder Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes neidisch, denn hier dürfen nur Informationen und Meldungen, aber keine Schmiergelder angenommen werden.

Weiter

Flaggen auf den Türmen – manchmal sind es nicht die richtigen Türme

Manchmal sind es aber auch nicht die richtigen Flaggen auf den Türmen. Und so gibt es in Kaliningrad Liebhaber von deutschen und ostpreußischen Flaggen. Russische Flaggen scheinen allerdings bei diesen nicht besonders beliebt zu sein. Deshalb werden sie auch mit Füßen getreten.

Weiter

Der russischen Opposition geht es gut – zumindest finanziell

Vor kurzem gab es Informationen in den russischen Medien, dass dem „Fond für den Kampf gegen die Korruption“ der Status „Ausländischer Agent“ zuerkannt werden soll. Der Fond beeilte sich mitzuteilen, dass man keinerlei Gelder aus dem Ausland erhält, um seine Arbeit und Existenz zu finanzieren.

Weiter

Kaliningrad entwickelt sich allseitig. So auch die Tarife für Falschparken

Lange hat die Stadt gebraucht, um das Problem des Abschleppens von Fahrzeugen, welche falsch parken, zu lösen. Im Jahre 2014 ist dann endlich das erste Gesetz hierzu verabschiedet worden. Zur Lösung des Problems hat es nicht beigetragen. Falschparker gibt es nach wie vor. Aber es ist teuer und wird noch teurer sein Fahrzeug einfach da stehen zu lassen, wo es günstig ist.

Weiter

Guter, arbeitsliebender Mörder – Russland fordert die Aktivierung der Todesstrafe

Ein Mord bringt gegenwärtig in Russland die Gesellschaft in Wallung. Seit vielen Jahren, im Zusammenhang mit dem Beitritt Russlands zum Europarat, gibt es ein Moratorium für die Umsetzung der Todesstrafe. Ein Großteil der russischen Gesellschaft fordert die Aufhebung des Moratoriums.

Weiter

Litauische Bank klagt gegen deutschen Unternehmer in Kaliningrad

Das liberale Informationsportal „rugrad“ informiert, dass es der litauischen Bank „Luminor Bank AB“ in der ersten Instanz gelungen ist, eine Forderung in Höhe von 9,5 Mio. USD gegenüber dem deutschen Unternehmer André Köhler gerichtlich durchzusetzen.

Weiter

Gericht beendet staatliche Germanisierung in Tschernjachowsk

Die Germanisierungserscheinungen im Kaliningrader Gebiet haben in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens einen Umfang angenommen, dass die Staatsanwaltschaft gezwungen war, sich einzuschalten, um der russischen Gesetzgebung wieder zur Geltung zu verhelfen.

Weiter

Vorsicht vor Falschgeld in Kaliningrad

Seit Anfang des Jahres ist die Anzahl der entdeckten gefälschten Geldscheine gewachsen. Das könnte einerseits bedeuten, dass die Bürger aufmerksamer geworden sind, könnte aber auch bedeuten, dass die Fälscher wieder fleißiger arbeiten, als noch im Jahre 2018.

Weiter

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit

Wer ab dem heutigen Tag meint, ungeprüft Informationen verbreiten zu können und diese sich als falsch herausstellen, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Auch für Beleidigung von staatlichen Persönlichkeiten und staatlichen Attributen sieht das Gesetz jetzt Strafen vor.

Weiter

Kaliningrad hinkt dem übrigen Russland hinterher

In diesem Fall kann man nur hoffen, dass dies die kommenden hundert Jahre auch so bleibt, denn es geht um die Gefängnisse und deren schwache Auslastung. Im Gegensatz zum russischen Mutterland fehlt es den Kaliningrader Gefängnissen an „Kunden“ – informiert der Leiter des Kaliningrader Strafvollzugs.

Weiter