Recht und Gesetz

Einmal FSB, immer FSB?

Geht es um den FSB, den russischen Sicherheitsdienst, sind hohe Zugriffsquoten zu den verbreiteten Meldungen garantiert. Und so ist es kein Wunder, wenn „Kommersant“ über einen Ex-FSB-Oberst aus Kaliningrad berichtet, der sich zum Verbrecher qualifiziert hat und die Kaliningrader Medien dann noch weiter zulegen.

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Russische Medizin für Ausländische Agenten

Geld verpflichtet – oder glauben Sie an wirkliche Geschenke, für die der Schenkende keine Gegenleistung vom Beschenkten erwartet? Was für ein Aufschrei in den westlichen Demokratien, als Putin im Jahre 2012 das Gesetz über „Ausländische Agenten“ unterzeichnete, welches sich russisch anhört „inostrannyje agenty“ und welches man im Westen gerne übersetzt mit „Ausländische Spione“.

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Was sind „Schipy“?

Bei meiner täglichen Presseschau stoße ich ab und zu auch auf Begriffe, die mir gar nichts sagen, die aber anscheinend wichtig sind, denn alle föderalen und regionalen Medien berichten darüber. Und so stieß ich auf das Wort Schipy und verwechselte das Wort zuerst mit Chips ...

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Paragraph 1 – Der Verkehrspolizist hat immer Recht

Noch bis vor wenigen Monaten dachte ich, dass ich, als Nicht-Autobesitzer und Nicht-Autofahrer, die russische, … naja, eigentlich die Verkehrsgesetzgebung aller Länder dieser Welt nicht kennen muss. Bis mir ein russischer, gutmütiger Verkehrspolizist im trauten Plausch mitteilte, dass ich als Fußgänger doch auch am Verkehr teilnehme. Und somit gilt die Verkehrsordnung auch für mich.

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Kaliningrader Sandkastenkind in Bedrängnis

Generalleutnant Martynow, Chef der Kaliningrader Innenverwaltung von 2011-2016, zum Chef-Inspekteur des russischen Innenministeriums durch Präsident Putin im Jahre 2016 ernannt und durch den russischen Präsidenten wenige Wochen später in den Ruhestand geschickt, steht vor erheblichen Problemen.

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Jugend-Patriot in Moskau verhaftet

Der Direktor des Zentrums für patriotische Erziehung und Schulsport ist in Moskau verhaftet worden.

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Ein Moment deutscher Nachdenklichkeit

Vielleicht erinnern Sie sich an meine Meinungsäußerungen dazu, dass die Zeiten, wo die Deutschen eine heilige Rolle im Kaliningrader Gebiet spielten, vorbei sind? Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass ich informierte, dass sich Deutsche früher im Kaliningrader Gebiet vieles ungestraft erlauben konnten, obwohl russische Gesetze etwas anderes festlegten?

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Chef der RosGarde sorgt für mediale Aufmerksamkeit

Viktor Solotow hatte bereits vor einigen Tagen für große gesellschaftliche Aufmerksamkeit gesorgt, als er den Berufs-Korruptionsjäger Alexej Nawalny zu einem Duell aufforderte. Jetzt sorgt er als psychologischer Terrorverhinderer für weitere Aufmerksamkeit.

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Russland wird immer unbürokratischer

Das Kaliningrader regionale Informationsportal „Klops“ hat am heutigen ersten Oktober einige Gesetzesänderung in zusammengefasster Form veröffentlicht, die die Russen ab sofort betreffen.

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Neue Regelungen für Ausländer-Residenten in Russland

Das russische Innenministerium stellt Überlegungen an, die bisherige, fast grenzenlose Freiheit von Ausländer-Residenten in Russland, zumindest im finanziellen Bereich, neu zu regeln. Betroffen von den Überlegungen sind Inhaber des Zeitweiligen Wohnrechts oder einer Aufenthaltsgenehmigung.

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