Recht und Gesetz

Hochgestellte Beamte verderben Russland die Korruptionsstatistik

Korruption ist in jedem Land ein Thema. Man bezeichnet diesen kriminellen Vorgang nur unterschiedlich. In den westlichen Demokratien spricht man häufig von Lobbyismus in positiver Tonlage, denn sich für jemanden oder etwas einzusetzen ist positiv. In Russland gibt es so gut wie keinen Lobbyismus. Hier nennt man das Kind beim Klarnamen.

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Spektakulärer Korruptionsfall in Nationalgarde aufgedeckt

Immer wieder stehen auch hohe Offiziere aus verschiedensten bewaffneten Organen Russlands vor dem Staatsanwalt. Sie geben sich nicht mit dem zufrieden, was ihnen der Staat an Perspektive in der Gesellschaft anbietet. Die zusätzliche Gier nach Geld und Reichtum bringt viele zu tiefen Fall. Sie verlieren alles, was sie in ihrem Leben erarbeitet haben.

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Kaliningrader exNawalny-Stab-Koordinator setzt sich in die USA ab

Nawalny hat für die Tätigkeit seiner Extremismus-Organisation in vielen Regionen Russlands Stäbe eingerichtet. Diese waren verantwortlich für die Organisation der Extremismusarbeit in der konkreten Region und wurden aus dem Zentralstab in Moskau angeleitet. Der Stab in Kaliningrad führte ein wenig aufregendes Leben.

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Freie Fahrt für freie Bürger – aber nur, wenn diese keine Schulden haben

Die Bürger der alten Bundesrepublik Deutschland und der alten, leider viel zu früh verstorbenen Deutschen Demokratischen Republik, werden sich noch an den Werbeslogan des Wendejahres erinnern – Freie Fahrt für freie Bürger. Auch den Russen gefiel diese Freiheit und sie begannen zu reisen. Nun gibt es aber von Jahr zu Jahr mehr Russen die wollen, aber nicht können.

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Das Aufräumen geht weiter. Staatsanwalt vor Gericht

Jeden Tag gibt es in Russland Meldungen zum Korruptionsgeschehen, deren Ursachen und den Folgen. Aber nicht jeden Tag liest man von einem Staatsanwalt, der von seinem Vorgesetzten, der Generalstaatsanwalt angeklagt wird und den Stuhl des Staatsanwaltes mit dem Stuhl des Angeklagten wechseln muss.

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Stellvertretende Sportministerin wegen Arbeitsbummelei entlassen

Der russische Premierminister Mischustin hat die stellvertretende Sportministerin Ksenia Maschkowa wegen unentschuldigter Arbeitsbummelei entlassen.

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Schmiergeld um in den Krieg ziehen zu dürfen

Russische Armeeangehörige waren bereit, Schmiergeld zu zahlen, um einen Marschbefehl nach Syrien zu bekommen. Ein russischer Militäranwalt hatte eine goldene Zukunft versprochen und die motivierten Soldaten und Offiziere hatten dem vorbestraften Militärjuristen geglaubt.

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Russland sitzt am längeren Hebel – Niederlande heben Yukos-Urteil auf

Es ist noch viel zu früh, um sich abschließend zu freuen, denn wer verzichtet schon freiwillig auf 50 Milliarden USD – die Summe, die ehemalige Aktionäre des Chodorkowski-Konzerns Yukos von Russland eintreiben wollen.

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Russische Gerichtsvollzieher bitten Facebook zur Kasse

Russische Gerichtsvollzieher haben aktiv begonnen, die von russischen Gerichten gegen Facebook verhängten Strafen einzuziehen. Facebook hatte die Aufforderung der Aufsichtsbehörde für die Massenmedien und das Internet nicht erfüllt.

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Amerikanisches Erbe oder einfach nur Kriminell oder naiv?

Auffällig häufig berichten russische Medien in der letzten Zeit über Gesetzesverletzungen von russischen Staatsangestellten. Betroffen von Verhaftungen sind auch Angehörige der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane, deren Aufgabe es doch eigentlich sein sollte, Vorbild für die Gesellschaft zu sein.

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