Recht und Gesetz

TÜV in Russland soll videoüberwacht werden

Die russische Regierung hat ein Gesetzesprojekt erarbeitet, welches vorsieht, dass die technische Kontrolle von Fahrzeugen auf Video aufgezeichnet wird. Gleichzeitig sieht das Gesetz verschärfte Strafen für die Nichteinhaltung der Festlegungen zur TÜV-Kontrolle und TÜV-Durchführung vor.

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Glück gehabt – Gerichtsverfahren eingestellt

Glück gehabt haben die Kinder, die in einem Kaliningrader Bus eine Reise nach Berlin, gemeinsam mit Erwachsenen durchgeführt hatten. Denn passiert ist nichts, obwohl der Bus in einem technisch nicht einsatzbereiten Zustand war – wie die deutsche Polizei feststellte, die den Bus untersuchte und dann an der Weiterfahrt hinderte.

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Ausländische Agenten kommen und gehen in Russland

Es gibt eigentlich keine Geheimnisse in Russland. Dies betrifft auch die Ausländischen Agenten, die in Russland tätig sind. Und so kann man zu jeder Tageszeit auf der Seite des russischen Justizministeriums einsehen, wie viele Ausländische Agenten es gibt, wie diese kommen und wie diese auch wieder gehen.

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Alkohol auf russischen Straßen verboten – es sei denn …

Das sichtbare Trinken von Alkohol aller Art auf russischen Straßen ist seit dem Jahre 2012 verboten und wird mit Verwaltungsstrafen belegt. Russen haben eine einfache Methode gefunden, um dieses Verbot zu umgehen.

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Image der Elitetruppe beginnt zu bröckeln

Vor reichlich zwei Jahren wurde in Russland eine Formation geschaffen, die im Land in einer neuen Qualität für Sicherheit, Ordnung und Durchsetzung der Gesetzlichkeit Sorge tragen sollte. Sie trägt den stolzen Namen „Rosgwardia“ – die russische Nationalgarde.

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Russland nimmt sich Beispiel an den USA

Das Gesetz über „Ausländische Agenten“ existiert in den USA seit rund 90 Jahren. Es wurde bis zur Perfektion ausgefeilt. In Russland existiert ein ähnliches, unvollständiges Gesetz erst seit 2013. Nun will Russland sich die USA zum Vorbild nehmen.

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Privatfolter in russischem Gefängnis

In der vergangenen Woche wurde in den russischen Medien ein Video veröffentlicht. Es zeigt in einer Länge von zehn Minuten, wie in einem russischen Gefängnis ein Häftling durch Personal des Gefängnisses gefoltert wurde. Jetzt nimmt diese Angelegenheit Fahrt auf.

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Russische Beamte werden nicht klüger

Mal wieder hat ein mittelhochgestellter russischer Beamter geglaubt, schlauer zu sein, als die Rechtspflegeorgane. Und mal wieder geht es um das Verteidigungsministerium und mal wieder um Korruption.

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Es war einmal … eine Idee. Dann kam der Verrat

Aus dieser Idee entstand die Tat. Und so wurde im April 2016 das „Baltische Zentrum des Dialogs der Kulturen“ gegründet. Im Oktober 2017 wurde Konstantin Simin Direktor dieser Organisation. Und vor wenigen Tagen wurde seine Frau verhaftet.

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Wieviel kostet eine Kakerlake in Kaliningrad?

Mit dieser ernsthaften Frage beschäftigte sich ein Kaliningrader Gericht und fällte eine nicht gerade billige Entscheidung. Allerdings hatte der Kläger noch ganz andere Vorstellungen.

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