Recht und Gesetz

Kreml will Verbal-Verräter mit der Staatsanwaltschaft bekannt machen

In der letzten Zeit häufen sich anscheinend die Fälle, wo russische Staatsbürger die Initiative ergreifen und westliche Staaten auffordern, gegen ihr Land Sanktionen zu verhängen. Dies scheint die Grenze zwischen gesellschaftlichem Engagement und Vaterlandsverrat zu tangieren.

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Schirinowski will Verbannung wieder einführen

Am Samstag hat sich der russische Präsident Putin mit den Leitern der Duma-Fraktionen nach den Wahlen erstmals getroffen. Putin forderte Gedanken und Vorschläge zur Entwicklung des Fernen Ostens zu unterbreiten. Wladimir Wolfowitsch schlug dem Präsidenten vor, die Verbannung nach Sibirien zur Lösung des Arbeitskräfteproblems wieder einzuführen.

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Unerwünschte Gäste in Russland werden ausgesperrt

Russland hat in den letzten Monaten viel getan, um endlich die Ordnung im Lande zu schaffen, die benötigt wird für eine ruhige und geordnete Entwicklung der Gesellschaft. Einige Störenfriede wurden eingesperrt, andere werden ausgesperrt.

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Merkel-Sprecher Steffen Seibert und die Andersdenkenden

Russland setzt das Aufräumen im Lande fort. Je mehr man sich mit den aktuellen Tagesereignissen beschäftigt, um so mehr wird man gezwungen, sich auch mit der jüngsten Geschichte Russlands zu beschäftigen. Dabei kommt man immer mehr zur Erkenntnis, dass die Amerikaner in den 90er Jahren perfekte Arbeit geleistet haben. Bis zum Zerfall Russlands verblieben wohl nur wenige Tage.

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Die verletzte russische Seele. Auch der russische Bär zeigt Gefühle und Emotionen

Am Montag berichteten eine ganze Reihe von russischen Medien über einen ausländischen Stand-Up-Komiker, der in Russland zur „Unerwünschten Person“ erklärt wurde. Er hatte sich bei einem öffentlichen Auftritt über die Bürger seines Gastlandes lustig gemacht und dabei wohl einige Anstandsregeln verletzt.

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Putin äußert sich zum russischen Straftäter Nawalny

Im Rahmen des Besuches der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau, äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin zum „Figuranten“, der gegenwärtig eine Haftstrafe wegen Verletzung von Bewährungsauflagen in einer russischen Haftanstalt verbüßt. Putin antwortete damit auf Forderungen der Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland, Nawalny aus der Haft zu entlassen.

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Gorbatschow – bisher 4000 Klagen wegen Landesverrats

In der letzten Zeit erreichen mich häufiger emails oder auch Kommentare unter meinen Beiträgen, die die Arbeit von Michael Gorbatschow betreffen. Einstmals gefeierter Freiheitskämpfer in Ost und West, hat sich heute sein Status in seinem Heimatland erheblich gewandelt. Die russische Gesellschaft will ihn des Landesverrates anklagen.

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Putsch in Russland – Späte Einsichten und Wahrheiten

Vom 18. bis 21. August 1991 kam es zum sogenannten August-Putsch in Russland. Offiziell wird dieses Ereignis als Verschwörung, als Staatsstreich oder als verfassungswidrige Machtergreifung bezeichnet. 30 Jahre nach diesem Ereignis, beginnt wohl eine ernste Aufbereitung von Ursache und Wirkung.

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Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Nawalny-Juristin setzt sich ab.

Russland scheint fest entschlossen zu sein, das Großreinemachen in der Gesellschaft konsequent zu Ende zu führen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, denn zu den Wahlen im September sollte das Land schon in Sauberkeit blitzen, damit nichts und niemand das gesellschaftliche Ereignis stören kann. Einige, die das Nest Russland in der Vergangenheit beschmutzt haben, verlassen dieses jetzt.

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Was gibt es Neues vom russischen Extremisten Nawalny?

Man hört und sieht nichts mehr vom ehemals populärsten Korruptionsbekämpfer in Russland. Manchmal wird noch gefragt, ob es irgendetwas Neues gibt. Aber es gibt nichts Neues … außer ein paar Kleinigkeiten, die aber kaum der Rede wert sind.

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