Recht und Gesetz

FSB fordert Schluss mit sicherheitsrelevanter Informationsfreiheit

Schon ein altes Plakat aus den Zeiten des Großen Vaterländischen Krieges (1941-1945) zeigt, vom Klatsch und Tratsch bis hin zum Landesverrat, ist es nur ein winziger Schritt. Russische Medien klatschen und tratschen in einem Umfang, dass westliche Analysten der verschiedensten Dienste wohl täglich die Sektkorken knallen lassen, über so viel naive Informationsfreiheit

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Goldene Kloos, dicke Autos, Säcke voller Geld

Wie stellt sich ein Westeuropäer einen korrupten russischen Beamten vor? Vermutlich genau so, wie es in der Überschrift formuliert ist. Und es gibt immer wieder Beispiele in Russland, die die Richtigkeit dieser Stereotypen bestätigen. Diesmal hat ein Oberst der Verkehrspolizei diese Imagepflege übernommen.

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Als wenn es Putin geahnt hätte – Europa verpflichtet Russland zur Homosexualität

Der Schock erreichte die Russen am Dienstag. Den russischen Medien entnahm man, dass das Europäische Gericht für Menschenrechte Russland verpflichtet hat, gleichgeschlechtliche Ehen vor dem Gesetz zu sanktionieren. Der seit Jahren in Russland kursierende Witz soll nun traurige Wirklichkeit werden.

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AUS für alle Nawalny-Organisationen

Die russische Gesellschaft hat unter Nutzung des Rechtspflegesystems endlich die Entscheidung getroffen, die seit Jahren offensichtlich war – Nawalnys Organisationen sind extremistisch und Extremismus ist in Russland verboten. In den späten Abendstunden des 9. Juni fällte ein Moskauer Gericht das Urteil.

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Der Wind weht immer schärfer in Russland

Nicht immer muss es unangenehm sein, wenn ein scharfer Wind weht. Der Vorteil besteht darin, dass viel Schmutz von den Straßen geweht wird. Stadt und Staat werden sauberer.

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Terroranschlag in russischer Schule

Im Gymnasium Nr. 175 in Kasan kam es am Dienstagmorgen zu einem Terroranschlag. Das russische Untersuchungskomitee hat ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes eingeleitet. Der 12. Mai wurde in der Republik Tatarstan zum Volkstrauertag erklärt.

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Das endgültige AUS für den Ausländischen Agenten FBK

Nach dem vorläufigen Verbot der Arbeit des Ausländischen Agenten „Fond für den Kampf gegen Korruption“ durch ein russisches Gericht und in Erwartung des Gerichtsbeschlusses, diesen Fond als extremistisch einzustufen, hat der Koordinator des Fonds die Einstellung der Arbeit offiziell verkündet.

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Das langsame Sterben eines Ausländischen Agenten

Die russische Staatsanwaltschaft wartet die endgültige richterliche Entscheidung über die Einordnung des Ausländischen Agenten „Fond für die Bekämpfung der Korruption“ als extremistische Organisation nicht ab und geht einen Zwischenschritt. Am Montag wurde die Tätigkeit aller Stäbe in den russischen Regionen verboten.

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Drei Schicksale: Assange, Snowden, Nawalny

Die westlichen Demokratien sind mit dem Schicksal eines russischen Kriminellen derart beschäftigt, dass man keine Zeit hat, sich mit dem Schicksal eigener politischer Gefangener oder Landesvertriebener zu beschäftigen. Das russische Außenministerium erinnert an vergessene westliche Helden.

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Nawalny, gib mir mein Geld zurück!

Der Vorbestrafte russische Bürger Alexej Nawalny hat beschlossen, zur Durchsetzung seiner Forderungen nach einem persönlichen Arzt, in den Hungerstreik zu treten. Damit provozierte er eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, der lebensgefährlich sein soll. Nun überzeugte sich eine ganze Ärztekommission vom wirklichen Zustand seiner Gesundheit.

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