Recht und Gesetz

Russland nimmt sich Beispiel an den USA

Das Gesetz über „Ausländische Agenten“ existiert in den USA seit rund 90 Jahren. Es wurde bis zur Perfektion ausgefeilt. In Russland existiert ein ähnliches, unvollständiges Gesetz erst seit 2013. Nun will Russland sich die USA zum Vorbild nehmen.

Weiter

Privatfolter in russischem Gefängnis

In der vergangenen Woche wurde in den russischen Medien ein Video veröffentlicht. Es zeigt in einer Länge von zehn Minuten, wie in einem russischen Gefängnis ein Häftling durch Personal des Gefängnisses gefoltert wurde. Jetzt nimmt diese Angelegenheit Fahrt auf.

Weiter

Russische Beamte werden nicht klüger

Mal wieder hat ein mittelhochgestellter russischer Beamter geglaubt, schlauer zu sein, als die Rechtspflegeorgane. Und mal wieder geht es um das Verteidigungsministerium und mal wieder um Korruption.

Weiter

Es war einmal … eine Idee. Dann kam der Verrat

Aus dieser Idee entstand die Tat. Und so wurde im April 2016 das „Baltische Zentrum des Dialogs der Kulturen“ gegründet. Im Oktober 2017 wurde Konstantin Simin Direktor dieser Organisation. Und vor wenigen Tagen wurde seine Frau verhaftet.

Weiter

Wieviel kostet eine Kakerlake in Kaliningrad?

Mit dieser ernsthaften Frage beschäftigte sich ein Kaliningrader Gericht und fällte eine nicht gerade billige Entscheidung. Allerdings hatte der Kläger noch ganz andere Vorstellungen.

Weiter

Gebietsregierung bittet Staatsanwaltschaft Abgeordnete zu entlassen

Die Kaliningrader Gebietsregierung hat sich an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte gewandt, denjenigen Abgeordneten ihre Mandatsrechte zu entziehen, die die russische Gesetzgebung nicht erfüllen. Diese fordert, dass sie ihre Einkünfte offenzulegen haben.

Weiter

Kein Gesetz ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte

Die gesetzlichen Regelungen für Ausländische Agenten haben eine lange Erfahrungsgeschichte in den USA, die diese schon in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts schufen. In Russland begann man sich erst ab 2013 damit zu beschäftigen. Erfahrungen sammelt Russland gegenwärtig viele.

Weiter

Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister von Sowjetsk

Die Kaliningrader Staatsanwaltschaft hat gegen den Bürgermeister der Kreisstadt Sowjetsk Nikolai Woischew ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er wird der Amtsanmaßung bzw. des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Weiter

Knast mit Sconto – Neue Regelungen für Untersuchungshaft

Wer viel kauft, bekommt Treuepunkte in Deutschland. In Russland bekommt man für Einkäufe sofort an der Kasse einen Preisnachlass, wenn man eine Kundenkarte hat. Nun soll es auch Haft-Gutschriften in Russland geben – selbst wenn der Kunde keine Kundenkarte hat.

Weiter

Russischer Strafvollzug beliebter als man denkt

Liest man die Zahlen, die durch den russischen Strafvollzug veröffentlicht werden, kann man zu der Überzeugung kommen, dass die Einrichtungen sich einer gewissen Beliebtheit erfreuen. Hotels würden sich über eine derartige Auslastung sicher freuen.

Weiter