Staatsduma


Staatsduma wünscht engere Zusammenarbeit mit deutschen Rechtspflegeorganen

Der Leiter des Duma-Ausschusses für die Untersuchung von Einmischungen ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands, hat eine Bundestagsdelegation empfangen. Man beriet Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit zur Regulierung der gegenwärtigen Situation zwischen beiden Ländern.

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Gott, Putin und die Staatsduma lieben Kaliningrad

Die russische Staatsduma hat den Vorschlag unterstützt, 195 Milliarden Rubel dem Kaliningrader Gebiet für dessen weitere Entwicklung zur Verfügung zu stellen.

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Stühle wackeln in der russischen Staatsduma

Schon lange rumort es in der russischen Staatsduma. Abgeordnete beschuldigen sich gegenseitig, die Gesetze, die sie selber beschlossen haben, nicht einzuhalten. Seit längerem steht die Forderung im Raum, alle Abgeordneten zu überprüfen. Damit beschäftigt sich jetzt der Sicherheitsdienst FSB und die Auslandsaufklärung.

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Russland will alle internationalen Vereinbarungen prüfen

Die neue Verfassung der Russischen Föderation, von der Mehrheit der Bevölkerung für gut befunden, sieht vor, dass nationales Recht wieder über internationales Recht gestellt wird. Diese neue Regelung ist eine Erfahrung aus der internationalen Zusammenarbeit, deren Charakter sich nach dem Jahre 2000 erheblich verändert hat.

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Gesamtrussisches Elektronisches Visum durch DUMA in erster Lesung beraten

Durch den russischen Präsidenten wurde angewiesen, die positiven Erfahrungen mit dem Elektronischen Visum zum 1. Januar 2021 auf ganz Russland auszudehnen. Nun hat die russische Staatsduma den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten.

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Abgeordneten-Mobbing in der Staatsduma. Wer ist schuldiger?

Als konservativ eingestellter Mensch, der in der DDR geboren, aufgewachsen, ausgebildet wurde, gehe ich davon aus, dass nur die Besten der Besten in den Volksvertretungen sitzen. Nur die Klügsten der Klugen sind in Regierungsfunktionen. Alle arbeiten daran, dass es dem Volk und dem Land gut und immer besser geht.

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In Russland steht die versprochene Revolution kurz bevor

Im April 2019 gab die Leiterin der Hauptverwaltung für Staatsbürgerschaftsfragen im russischen Innenministerium ein großes Interview. In diesem Interview versprach sie eine Revolution zur russischen Staatsbürgerschaft. Das Jahr 2019 verstrich und es gab noch nicht einmal einen Aufstand. Aber jetzt wurde bekannt: Die Revolution steht unmittelbar bevor.

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Bevor Gerüchte aufkommen: Putin denkt nicht darüber nach …

Am Mittwoch begannen russische Medien mit der Verbreitung von Informationen zu einem Vorschlag, in Russland die Funktion des „Obersten Regenten Russlands“ zu schaffen. Putins Pressesprecher Peskow kommentierte, dass man im Kreml hierzu keine Meinung habe.

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Damit keine Zweifel aufkommen: Russland ist schuld

Das russische Außenministerium weist in einem Kommentar zu aktuellen neuen Diskrepanzen zwischen den Niederlanden und Russland darauf hin, dass man sich auf eine neue Verleumdungs- und Diskreditierungskampagne seitens der Niederlande einstelle, wonach natürlich wieder Russland die Schuld am Vorgefallenen trägt.

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Staatsduma will Korruptionsteilnehmer in Datenbank erfassen

Der Staatsduma liegt ein Gesetzentwurf vor, welcher vorsieht, eine Datenbank der Personen zu schaffen, die durch Korruption mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

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