Verfassung


Russland will alle internationalen Vereinbarungen prüfen

Die neue Verfassung der Russischen Föderation, von der Mehrheit der Bevölkerung für gut befunden, sieht vor, dass nationales Recht wieder über internationales Recht gestellt wird. Diese neue Regelung ist eine Erfahrung aus der internationalen Zusammenarbeit, deren Charakter sich nach dem Jahre 2000 erheblich verändert hat.

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Königsberg bleibt Deutsch – zukünftig eine strafbare Behauptung

Russland nimmt sich nicht viel Zeit mit der Nachbesserung der Gesetzgebung. Die neue Verfassung, die von der Mehrheit der russischen Bevölkerung befürwortet wurde, zwingt mit einigen Festlegungen zu Nachbesserungen im Strafrecht.

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Kommunist Sjuganow erklärt Putins Zeitzünderbombe

Seit dem 2. September 2018 gibt es ein neues TV-Format in der russischen Medienlandschaft. Es nennt sich „Moskau, Kreml, Putin“. Es ist ein Format, welches durch den staatsnahen Kanal „Rossija 1“, also vergleichbar mit ARD in Deutschland, produziert wird.

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Die Verfassung Russlands – Meinung des Westens nicht gefragt

Nicht nur, dass Russland seine Verfassung aus dem Jahre 1993 ohne Konsultation mit den westlichen Demokratien erneuert hat, tut nun auch der Kreml kund, dass die Meinungen, die im Westen zur neuen Verfassung Russlands geäußert werden, in der russischen Demokratie niemanden interessiert.

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Russland hat abgestimmt – Vorläufige Ergebnisse

Die Abstimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen in der russischen Verfassung aus dem Jahre 1993 ist abgeschlossen. Die Abstimmungslokale in der Region Kaliningrad schlossen als letzte in dem 11-Zeitzonenland Russland.

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Russland stimmt ab – Eindrücke des Tages

Mit der heutigen Abstimmung über die Änderungen zur Verfassung der Russischen Föderation aus dem Jahre 1993, bestimmt die russische Bevölkerung, ob sie die Entwicklung des Landes auf der Grundlage einer modernisierten Verfassung fortsetzen, oder ob sie mit einer Verfassung leben wollen, die aus den sogenannten wilden 90er Jahren stammt.

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Russland in bester Verfassung – Tag der Abstimmung

Der heutige 1. Juli ist in Russland zum arbeitsfreien Tag erklärt worden. Grund ist, dass eine möglichst hohe Beteiligung an der Abstimmung zu den Verfassungsänderungen, die die Weichen für die kommenden Jahrzehnte stellen sollen, erzielt werden soll. Viele haben aber schon ab dem 25. Juni abgestimmt und können den arbeitsfreien Tag als echten Urlaubstag nutzen.

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Russland in bester Verfassung – Tag 1 bis zur Abstimmung

Seit dem 25. Juni können die Bürger Russlands über die vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung des Landes abstimmen. Wie sie abstimmen, wird erst am 2. Juli bekannt werden. Aber das bereits jetzt eine gute Beteiligung erwartet werden kann, zeigen die täglich veröffentlichten Zahlen.

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Russland in bester Verfassung – Tag 2 bis zur Abstimmung

Am 28. Juni in den Morgenstunden, meldete „Kommersant“, dass die online-Abstimmung zu den Änderungen in der russischen Verfassung normal funktioniert. Es gab wohl Versuche, die Arbeit zu behindern. Deshalb haben in der Nacht auch nur zehntausend Abstimmungsberechtigte ihren elektronischen Haken setzen können.

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Russland in bester Verfassung – Tag 3 bis zur Abstimmung

2.500 Abstimmungsbeobachter haben sich alleine im Kaliningrader Gebiet zusammengefunden, um über Ordnung und Ehrlichkeit bei der Abstimmung über die Änderungen zur russischen Verfassung zu wachen – schreibt das liberale Informationsportal „rugrad.eu“. Und 100 Verletzungen der Abstimmungsordnung hat es in den ersten drei Tagen der Abstimmung in ganz Russland gegeben – sagt die Zentrale Wahlkommission.

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